FDP-Wirtschaftsminister stellen Forderungskatalog auf
Berlin · Die FDP-Wirtschaftsminister aus drei Bundesländern haben sich für eine Stärkung von Firmengründungen sowie des Mittelstandes in Deutschland ausgesprochen. Die Ressortchefs aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen forderten am Donnerstag in Berlin zudem eine Beteiligung des Bundes an der beruflichen Bildung zum Abbau des Fachkräftemangels sowie zusätzliche Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur.
Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing gibt es in Deutschland zu wenig Risikokapital für Firmenneugründungen vor allem in der digitalen Wirtschaft. Ein Ärgernis sei, dass Gewinne und Verluste von Kapitalgebern steuerlich ungleich behandelt würden. Investitionen müssten erleichtert und Klarheit beim Urheber- und Datenschutzrecht geschaffen werden. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sagte Wissing: "Auf uns rollt da ein enormes Problem zu." Das Kooperationsverbot, das dem Bund eine Beteiligung an der Bildungspolitik der Länder verbietet, müsse fallen.
Der schleswig-holsteinische Minister Bernd Buchholz warf der Bundesregierung vor, die Förderung von Forschung und Entwicklung vernachlässigt zu haben. Nötig seien ein Fördervolumen von drei bis vier Milliarden Euro sowie Steueranreize. Der Mittelstand müsse bei der Bürokratie entlastet werden - etwa bei Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn oder Vorgaben bei Ausschreibungen. Bei der Energiewende müssen aus Sicht von NRW-Minister Andreas Pinkwart Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stärker in den Fokus rücken. Nicht nur für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase seien Zielvorgaben nötig, sonder auch für eine sichere Stromversorgung.
