Flüchtlingsgipfel Kommunen gehen mit leeren Händen heim

Innenministerin Nancy Faeser hat zum Spitzengespräch geladen, weil viele Kommunen unter Druck stehen. Die Vertreter der Städte und Landkreise hatten reichlich Ärger im Gepäck. Nach vier Stunden war der Gipfel am Donnerstag zu Ende – mit für sie ernüchternden Ergebnissen.

 Das Großthema Flüchtlinge beschäftigt neben Innenministerin Nancy Faeser auch Joachim Stamp, den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen.

Das Großthema Flüchtlinge beschäftigt neben Innenministerin Nancy Faeser auch Joachim Stamp, den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Pressekonferenz war für 13 Uhr am Donnerstag vereinbart worden. Doch die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) traten erst mit fast zwei Stunden Verspätung vor die Kameras. Hauptgrund für die Verzögerung waren die teils sehr kontroversen Gespräche zwischen Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das Thema ist heikel: Wie kann es gelingen, Städte und kleinere Gemeinden bei der Versorgung und Unterbringung von vielen Hunderttausend Flüchtlingen zu entlasten, die vornehmlich aus der Ukraine kommen und vor dem russischen Angriffskrieg Schutz suchen? Forderungen gab es im Vorfeld viele, doch was sind die Ergebnisse? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu.