Staatsanwaltschaft zu Akten zur Flutkatastrophe Ermittler hatten Lagebericht schon im Dezember
Bonn/Ahrtal · In den vergangenen zwei Wochen ging es um die Flut-Videos, die eine Hubschrauberbesatzung vom Ahrtal gemacht hatte. Jetzt rückt ein Lagebericht der Polizisten in den Vordergrund. Im Raum steht der Vorwurf der Vertuschung.
Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat den Lagebericht der Hubschrauberbesatzung aus der Flutnacht schon am 9. Dezember 2021 vom rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt erhalten. Das teilte die Ermittlungsbehörde am Montag dem General-Anzeiger mit. Der Untersuchungsausschuss, der unter anderem die politische Verantwortung der Landesregierung klären will, erhielt den Bericht vom Innenministerium erst neun Monate später, nämlich Mitte September.
Der Bericht sei Ende August 2021 durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nach einer Sichtung von Daten des Lagezentrums des Innenministeriums digital gesichert worden, schrieb die Staatsanwaltschaft. Dann sei er ausgedruckt und gemeinsam mit einer Vielzahl anderer bei den Ermittlungen angefallenen Unterlagen am 9. Dezember 2021 durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz „hier vorgelegt und zu den Akten genommen worden“, so die Staatsanwaltschaft.
In dem Bericht sei von „Lichtbildern“ die Rede gewesen. Die habe die Staatsanwaltschaft deshalb anschließend angefordert. Dabei habe es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um Bilder gehandelt, die ein Mitglied der Hubschrauberbesatzung mit seinem Handy gefertigt und per E-Mail versandt hatte. Davon, dass auch Videos von der Flut gemacht wurden, habe die Staatsanwaltschaft „erst nachträglich Kenntnis erlangt“.
Dass das Innenministerium dem Untersuchungsausschuss den Lagebericht erst im September übermittelte, hat dem Haus von Ressortchef Roger Lewentz den Vorwurf der Vertuschung eingebracht. Die CDU sprach von einem „Skandal“. Am Mittwoch findet im Mainzer Landtag eine Debatte statt. Es geht um die Rolle und die Verantwortung von Lewentz in der Flutnacht.
