Anträge abgelehnt Ex-Landrat Pföhler muss vor Untersuchungsausschuss erscheinen
Mainz · Der frühere Ahr-Landrat Jürgen Pföhler muss am 8. Juli vor dem Flut-Untersuchungsausschuss erscheinen. Der Ausschuss hat entsprechende Anträge Pföhlers sowie seiner Frau abgelehnt.
Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und seine Ehefrau müssen am 8. Juli wie geplant vor dem Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Flutkatastrophe erscheinen. Die Ausschuss-Mitglieder lehnten am Freitag Anträge des Paares ab, das wieder von der Zeugenliste gestrichen werden wollte. Wie in einem Gerichtsprozess stehe es dem ehemaligen Politiker frei, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD). Gleiches gelte auch für enge Angehörige.
Haller wollte auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren, dass auch eine enge Freundin Pföhlers als Zeugin in den Ausschuss vorgeladen wird, wie die in Ludwigshafen erscheinende Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ zuvor unter Berufung auf interne Akten berichtet hatte. „Das wird selbstverständlich nicht kommentiert“, sagte der Ausschussvorsitzende.
Gegen Pföhler ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. Haller kündigte an, dass der Untersuchungsausschuss noch mindestens bis zu den Herbstferien weitere Termine ansetzen werde.
Im Kreis Ahrweiler waren bei der verheerenden Sturzflut Mitte Juli 134 Menschen ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pföhler und den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises. Ein weiterer Mensch starb im Kreis Bitburg-Prüm. Der Untersuchungsausschuss will aufklären, wie es zu der Katastrophe nach dem starken Regen kam.
