Bericht an das Lagezentrum Hubschrauberbesatzung legte Lagebericht in Ahr-Flutnacht vor
Mainz/Bonn · Vor kurzem sind Videos aus der Flutnacht aufgetaucht. Nun kam heraus: Bereits in der Flutnacht ging zudem ein schriftlicher Lagebericht der Polizei über die Situation im überfluteten Ahrtal im Lagezentrum ein.
Nicht nur Videoaufnahmen, sondern auch einen schriftlichen Bericht zur Lage im überfluteten Ahrtal hat die Besatzung eines Polizeihubschraubers bei der Flutkatastrophe im vorigen Jahr angefertigt. Dieser Bericht lag dem polizeilichen Lagezentrum im rheinland-pfälzischen Innenministerium bereits in der Nacht der Katastrophe kurz nach Mitternacht vor. Das bestätigte das Mainzer Innenministerium.
Der Bericht der Hubschrauberbesatzung sei am 15. Juli um 0.53 Uhr per E-Mail im Lagezentrum eingetroffen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht nicht vorgelegen. Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vom Abend des 14. Juli vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden.
Die „Allgemeine Zeitung“ Mainz hatte zuvor berichtet, dass Hubschrauberpiloten der Polizei in der Flutnacht nicht nur Videos gedreht, sondern auch einen schriftlichen Lagebericht an das Ministerium geschickt hätten. Darin stehe, dass es „die komplette rheinland-pfälzische Ahr entlang, von der Mündung bei Sinzig bis zum Ort Schuld am Oberlauf, zu einem Hochwasser mit dramatischen Auswirkungen“ gekommen sei. „Zahlreiche Häuser“ stünden „bis zum Dach“ unter Wasser. Menschen auf ihren Häusern würden mit Taschenlampen SOS-Signale senden. Den Feuerwehren sei es nicht mehr möglich, aufgrund der „starken Strömung“ die gefluteten Häuser anzusteuern.
Bericht hätte zum 30. Dezember vorgelegt werden müssen
Lewentz hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Er habe die nun aufgetauchten Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen, also gut ein Jahr später. Von dem schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben.
Der schriftliche Bericht wurde laut Innenministerium mit den Hubschrauber-Videos vor drei Wochen an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Daraus sei aber nicht zu schließen, dass er dem Gremium nicht früher vorgelegen habe. Der Bericht hätte zum 30. Dezember vorgelegt werden müssen. Ob die schriftliche Schilderung der Lage von einer anderen Stelle bereits vorgelegt worden sei, könne nur der Untersuchungsausschuss feststellen, erklärte das Ministerium.
Die oppositionelle CDU sprach von einem „ungeheuerlichen Skandal“, dass dem Untersuchungsausschuss neben den Videos auch der Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel bis vor gut zwei Wochen nicht vorgelegen habe. „Die Videos und der schriftliche Einsatzbericht haben eine hohe Relevanz für die Aufklärungsarbeit“, erklärte CDU-Obmann Dirk Herber. „Der Bericht wäre für die Zeugenbefragungen der vergangenen Monate entscheidend gewesen.“
Bis zum September waren dem Untersuchungsausschuss nach Worten Herbers weder der Aufklärungsflug noch der Bericht bekannt. Dafür trage die Landesregierung die Verantwortung, zumal das Innenministerium jetzt mitgeteilte habe, dass dem Lagezentrum die E-Mail mit dem Bericht vorlag. Herber forderte die Landesregierung auf, lückenlos darzulegen, warum ausgerechnet diese einzelne E-Mail mit dem Einsatzbericht in den Akten des Lagezentrums bis zum 19. September nicht enthalten war. Zugleich stelle sich für die CDU die Frage, „ob dem Untersuchungsausschuss weitere Akten bis heute vorenthalten wurden“.
