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Flutkatastrophe: Bund will Soforthilfe beschließen

Wiederaufbau nach Flutkatastrophe : Bund will Soforthilfe für Hochwasseropfer beschließen

An diesem Mittwoch soll die Ministerrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Soforthilfe für die vom Hochwasser betroffenen Regionen von 400 Millionen Euro beschließen. Doch das ist längst nicht alles: Finanzminister Scholz kündigt darüber hinaus ein „milliardenschweres Aufbauprogramm“ an.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch eine erste Soforthilfe in Höhe von 400 Millionen Euro für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern beschließen. Das geht aus dem Entwurf des Finanz- und Innenministeriums für einen Kabinettsbeschluss hervor, der unserer Redaktion vorlag. Die Summe soll je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Die Schäden gehen allerdings in die Milliardenhöhe. Deshalb enthält der Beschluss weitergehende Finanzierungszusagen.

„Zusätzlich für dieses aber auch für künftige überregionale Schadensereignisse von erheblichem Ausmaß ist der Bund zu Gesprächen über einen Fonds bereit, wenn sich die Gesamtheit der Länder im Rahmen einer gesamtstaatlichen solidarischen Kraftanstrengung an der Finanzierung beteiligt“, heißt es in dem Papier. Diese Fondslösung könne auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz Ende Juli oder Anfang August diskutiert werden, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden könne.

Finanzielle Beteiligung an Aufbauhilfen

Zudem sichert die Bundesregierung den Ländern generell weitere Hilfen zu. „Die Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur werden in den nächsten Jahren große finanzielle Anstrengungen erfordern. Auch an diesen Aufbauhilfen sichert der Bund seine finanzielle Beteiligung zu – im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Die letzte Flutkatastrophe 2013 hat nach Schätzungen insgesamt mindestens zwölf Milliarden Euro gekostet.

Zudem werde der Bund den Ländern keine Kosten für den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten, Bundespolizei oder THW-Personal in Rechnung stellen, so der Beschluss. Die Infrastruktur des Bundes — Autobahnen, Bundesstraßen und vor allem das Schienennetz der Deutschen Bahn — solle „schnellstmöglich“ wieder hergestellt werden. Dazu sollten keine neuen Planungsbeschlüsse notwendig werden. Außerdem wolle der Bund Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen. Die Hochwasser-Hilfe wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwochvormittag in Berlin vorstellen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sagten den Menschen bei einem Besuch in der stark vom Hochwasser geschädigten Stadt Bad Münstereifel unbürokratische Soforthilfe zu. Man werde alles daran setzen, „dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“, sagte Merkel. „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist.“ Der Wiederaufbau werde länger dauern. Es sei sehr klar, „dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen werden“.

Bayern will 50 Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen

Laschet betonte: „Die Formulare und die Anträge müssen ganz simpel sein, ganz einfach sein. Und sie sollen noch in dieser Woche fertig sein, damit recht bald das Auszahlen der ersten Gelder beginnen kann.“ Er sei dankbar, dass der Bund an diesem Mittwoch eine erste Soforthilfe auf den Weg bringen werde. Das Landeskabinett werde am Donnerstag die für NRW vorgesehene Summe verdoppeln. Auch der Freistaat Bayern will 50 Millionen Euro Soforthilfe bereit stellen.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz sicherte den betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zu. „Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen“, sagte er unserer Redaktion. „Es kommt eine Soforthilfe und ein milliardenschweres Aufbauprogramm, damit es rasch wieder aufwärtsgeht“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Gemeinsam kriegen wir das hin. Entscheidend ist für mich, dass die Politik Konsequenzen zieht und nicht so tut, als wäre die letzten Tage gar nichts passiert“, betonte Scholz. Er kündigte zudem Veränderungen beim Katastrophenschutz und beim Klimaschutz an. „Wir müssen noch eine Schippe drauflegen bei der Katastrophenvorsorge. Und Klimaschutz bleibt das Gebot der Stunde.“