Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey soll Bundesfamilienministerin werden
Berlin · Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey soll Bundesfamilienministerin werden. Erst im Frühjahr 2015 hatte sie das Bürgermeisteramt von Buschkowsky übernommen, nun soll Giffey ins nächste Bundeskabinett wechseln.
Das Wort des Lehrmeisters hat immer noch Gewicht. Franziska Giffey hat von Heinz Buschkowsky viel gelernt. Beispielsweise wie man Probleme löst in einem Problembezirk. Nicht lange fackeln, einfach machen: „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto.“ So hat es SPD-Mann Buschkowsky, der resolute frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, einmal mit Blick auf die Praxis in Familien mit Migrationshintergrund formuliert und hochfliegende Multikulti-Träume vieler seiner Parteigenossen gleich für gescheitert erklärt.
In Neukölln gelten andere Gesetze als in anderen Berliner Bezirken – erst recht als im weiten Rest der Republik. Die Verwaltungsexpertin Giffey, an der Seite von Buschkowsky durch jahrelangen Frontunterricht zum Thema Integration gestählt, zitiert denn auch gerne einen Leitspruch ihres Mentors: „Die Mutter aller Kommunalpolitik ist die Anschauung vor Ort.“
Soll heißen: In einem Bezirk mit 323.000 Einwohnern aus 160 Nationen muss die Bürgermeisterin einfach hingehen, gucken, sich ein Bild machen, entscheiden. Unter anderem könnte der starke Staat PS-starke Autos von Kriminellen einziehen, wie sie mal vorschlug. Von beidem gibt es in Neukölln reichlich. Wegen krimineller Umtriebe arabischer, türkischer und kurdischer Familienclans, die Teile von Neukölln beherrschen, gibt es in dem Problembezirk inzwischen eine „Staatsanwaltschaft vor Ort“. Täter sollen wissen und spüren: Die Strafe folgt auf dem Fuß. Der Rechtsstaat weiß sich zu wehren.
Wechsel an der Spitze des Neuköllner Rathauses
Vermutlich wird an der Spitze des Neuköllner Rathauses bald wieder ein Wechsel anstehen. Giffey, die erst im Frühjahr 2015 das Bürgermeisteramt von Buschkowsky übernommen hat, soll nun ins nächste Bundeskabinett wechseln. Der SPD würde damit ein Überraschungscoup mit mehrfacher Quotenerfüllung gelingen, sollte sich der Karrieresprung Giffeys bei der Vorstellung der neuen SPD-Minister an diesem Freitag bestätigen. Giffey, 39 Jahre alt, ist in Frankfurt/Oder geboren und in Fürstenwalde aufgewachsen. Der deutsche Osten im Kabinett Merkel wäre damit mit einer zweiten Ost-Frau besetzt – nach Merkel selbst dann auch Giffey. Die ostdeutschen SPD-Landesverbände sollen sich dem Vernehmen nach für Giffey ausgesprochen haben.
Die studierte Verwaltungsexpertin, die in Politikwissenschaft zum Thema Bürgernähe in der EU promovierte, soll nächste Bundesfamilienministerin werden, wie mehrere Medien am Donnerstag meldeten. In ihrer ersten Verwendung unter dem Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky war es unter anderem ihr Job, EU-Fördergeld für den Problembezirk zu besorgen. „Holen Sie Europa-Kohle nach Neukölln“, soll Buschkowsky ihr damals zum Auftrag gemacht haben. Giffey lernte Politik in Neukölln quasi von der Pike auf – illustriert an den Problemen der Straße.
Gegen illegalen Sperrmüll, den es in Neukölln reichlich gibt, setzte sie Müll-Sheriffs ein, die Müllabsteller auf frischer Tat ertappen sollten. Gleich zu Beginn ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin bestand Giffey im Streit mit einer jungen Rechtsreferentin darauf, dass diese im Bürgerkontakt ihr Kopftuch abzulegen habe – entsprechend dem Berliner Neutralitätsgesetz. Zugleich plädierte sie aber dafür, auf Neuköllner Friedhöfen mehr Bestattungsfläche für Muslime auszuweisen.
Am Donnerstag übrigens absolvierte sie noch einen schönen Termin: zum Weltfrauentag an der Seite von Fraktionschefin Andrea Nahles beim SPD-Frauensalon in Rixdorf, harmloser Teil des Problembezirks Neukölln.
