Treffen der Unionsspitzen Freundliche Worte und ein dünnes Papier
München · CDU und CSU beschwören beim Treffen der Unionsspitzen in München Gemeinsamkeiten und gehen Streitpunkten aus dem Weg. Überraschende Forderung: Ein Regelwerk für Einwanderung.
Zwei Tage haben die Spitzen von CDU und CSU beraten. Herausgekommen sind viele freundliche Worte – und ein inhaltlich recht dünnes Papier, dessen markiger Titel „Orientierung geben – Zukunft sichern“ in gewissem Gegensatz zum luftigen Inhalt steht. Allerdings wollten beide Parteien in München auch noch kein fertiges Wahlprogramm präsentieren. Dieses „gemeinsame Regierungsprogramm“ soll später – im Text heißt es „auf dem Weg zur Bundestagswahl“ – erarbeitet werden. So bleihaltig, wie die zuletzt die Luft zwischen den zerstrittenen Schwesterparteien war, ging es nun erst einmal darum, sich der Gemeinsamkeiten zu versichern.
„Uns verbindet das christliche Menschenbild, das gemeinsame Wertefundament und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, heißt es in der Münchener Erklärung. CDU und CSU seien zwar „eigenständige Parteien mit vielen gemeinsamen und manchen unterschiedlichen Positionen“. Immer sei man aber „eine gemeinsame Union“, die „zum gemeinsamen Erfolg fest entschlossen“ sei. Durch gemeinsame Stärke könne die „Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung verhindert“ werden. Da klingt schon ein wichtiges Wahlkampf-Motiv an.
Weitere werden ziemlich knapp angedeutet. Der Text bestimmt die wesentlichen Themenbereiche, die das Regierungsprogramm behandeln soll. Es sind sechs: innere Sicherheit, Innovation und Wirtschaft, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Deutschlands Rolle in der Welt, Europa sowie Flucht und Einwanderung. Interessant ist, was in den kurzen Beiträgen zu diesen Punkten nicht gesagt wird: So gibt es beim Thema Wirtschaft zwar den Hinweis auf einen ausgeglichen Haushalt und Schuldenabbau. Aber weder hier noch im Familienkapitel gibt es Auskünfte zu irgendwelchen Steuerplänen. Da sind sich beide Seiten nämlich noch längst nicht einig. Auch der Konflikt um die Obergrenze wird beredt beschwiegen.
Konkreter dagegen ist der etwas überraschende Hinweis, dass Deutschland „ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung“ brauche, „denn Deutschland muss künftig auch verstärkt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen, um den Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern zu decken“. Im Klartext ist dies das Bekenntnis zu einem Einwanderungsgesetz. Flüchtlingsströmen soll aber vor allem dadurch vorgebeugt werden, „indem wir vorrangig Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen eine Perspektive in unmittelbarer Nähe ihrer Heimat bieten“.
Deutlich sind auch die Hinweise zu Deutschlands Rolle in der Welt. Unser Land profitiere „von der Globalisierung in besonderer Weise“, heißt es da. „Auch deshalb setzen wir uns für offene Märkte, den Abbau von Handelshemmnissen und die internationale Zusammenarbeit ein“.
Natürlich ist das zu lesen als Gegenentwurf zur abschottenden Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten. Noch klarer wird dies an anderer Stelle. CDU und CSU stünden für eine Außen- und Verteidigungspolitik „der festen Kontinuität und klaren Werteorientierung: Westbindung, Völkerrecht, Humanität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wir verpflichtet. Wir stehen zur Nato und zur transatlantischen Partnerschaft und wollen sie stärken“.
Der Rest ist Nebel. Das Kapitel zur inneren Sicherheit bringt noch ein Bekenntnis zu einem „starken Staat“, was insbesondere für „die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ gelte. Aber auch gegen Gewaltdelikte und Einbruchskriminalität will man „entschieden“ vorgehen.
