Bund erstattet Großteil G20-Gipfel-Sicherheit kostete rund 85 Millionen Euro
Der Bund erstattet Hamburg nach intensiven Verhandlungen statt 50 jetzt 69 Millionen Euro für die Sicherheitskosten des G20-Gipfels. Hamburg muss 16 Millionen Euro aufbringen. Der Senat ist zufrieden. Der Einigung muss noch ein Ausschuss des Bundestags zustimmen.
Hamburg (dpa) – Die Sicherheitskosten für den G20-Gipfel in Hamburg haben sich auf 85 Millionen Euro summiert - das ist deutlich mehr als ursprünglich geplant. Ein Senatssprecher bestätigte entsprechende Angaben von NDR 90,3 vom Samstag.
Beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 war es zu massiven Ausschreitungen und Gewalttaten von Demonstranten gekommen. "Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Senat in der vergangenen Woche mit der Bundesregierung eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, nach der sich der Bund an den weiteren Mehrkosten des G20-Gipfels vom letzten Juli beteiligen wird", sagte der Senatssprecher. Diese Vereinbarung bedürfe nun der Zustimmung des Haushaltsauschusses des Bundestages.
Laut NDR 90,3, der sich auf Informationen aus der Innenbehörde beruft, wurden die 85 Millionen Euro für die Sicherheit vor und während der Gipfeltage ausgegeben. Der Senatssprecher bestätigte, dass Hamburg 16 Millionen Euro tragen müsse. Der Bund übernehme 69 Millionen Euro. Die Hamburger Landesregierung hatte bislang noch keine Kostenrechnung veröffentlicht.
Wie der Senatssprecher am Samstag erläuterte, war der Senat ursprünglich von etwa 50 Millionen Euro Sicherheitskosten für den G20-Gipfel und den OSZE-Ministerrat vom Dezember 2016 ausgegangen. Diese Kosten sollte der Bund tragen. Weil der Schutz der Veranstaltungsorte des G20-Gipfels deutlich früher als ursprünglich geplant mit großem Aufwand habe organisiert werden müssen und auch der Einsatz an den Gipfeltagen wegen der Ausschreitungen zu erheblichen Mehrarbeitsstunden bei den Polizisten geführt habe, seien die Gesamtkosten angestiegen.
Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), inzwischen neuer Bundesfinanzminister, hatte im vergangenen Herbst Gespräche mit der Bundesregierung aufgenommen, "um eine faire Regelung" für die sich abzeichnende Kostensteigerung zu erreichen. "Das ist gelungen", sagte der Senatssprecher. Polizei- bzw. Sicherheitskosten seien Ländersache. Es bestehe für den Bund keine Verpflichtung, sich an den Kosten zu beteiligen.
Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft will Scholz trotz seines Wechsels nach Berlin erneut befragen. Er gehe nicht davon aus, dass Scholz' Weggang etwas an dem Arbeitsplan ändern werde, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Obfrau der Linken, Christiane Schneider, betonte: "Es ist klar, dass er kommen muss - auch wenn er jetzt Bundesfinanzminister ist." Die Sprecher aller Fraktionen hätten sich darauf verständigt, dass es voraussichtlich ausreiche, ihn nur noch einmal und nicht wie zuerst geplant noch zweimal zu befragen, berichtete Pein. "Das ist kompakter und besser." Der Termin sei wahrscheinlich im Mai oder Juni.
Bei den Ausschreitungen am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer waren im Juli 2017 Hunderte Polizeibeamte und Protestteilnehmer verletzt worden. Zahlreiche Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert.
