Integrationsminister Stamp Genug Platz für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen
Bonn · NRW ist nach Aussage von Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. Der Integrationsminister hält Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen für ausreichend. Kritik übt er an Seehofer.
„Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet“, sagte Stamp im Interview. Die Plätze für Flüchtlinge in den Landes-Einrichtungen habe die Landesregierung zuletzt nur sehr maßvoll um 5 000 reduziert.
Insgesamt gebe es jetzt noch 21 000, davon seien zuletzt 8 000 bis 9 000 belegt gewesen. Die Zahlen seien seit zwei Jahren rückläufig. „Das heißt, wir haben immer noch eine hohe Zahl nicht belegter Plätze. Und wir können sofort weitere im hohen vierstelligen Bereich aufbauen.“
Das Ministerium war Mitte Oktober für die Schließung von Unterbringungen für Flüchtlinge kritisiert worden. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz: „Ich befürchte, dass der von NRW-Integrationsminister Stamp angekündigte Abbau von Flüchtlingsunterkünften voreilig war.“ Viele kurdische Geflüchtete versuchten, nach Deutschland zu kommen, weil hier die größte kurdische Gemeinschaft in Europa lebe.
Ähnlich äußerte sich der Integrations-Experte der SPD-Fraktion, Ibrahim Yetim: „Wir haben in NRW eine große kurdische Community. Sollten die Menschen aus den betroffenen Regionen fliehen, werden davon viele bestimmt auch nach Deutschland kommen. Wo sollen sie dann untergebracht werden?“ Wie viele tatsächlich kämen, sei kaum zu prognostizieren, sagte Stamp.
Das hänge davon ab, inwieweit es tatsächlich gelinge, die Anrainerstaaten zu stabilisieren, damit sich die Menschen von dort nicht auf den Weg machten. Der Minister besuchte vor zwei Wochen den Irak, der in Kurdistan seit Jahren viele Flüchtlinge aufnimmt, die dort zum Teil in Lagern untergekommen sind. „Ich habe in den Lagern grauenvolle Familiengeschichten erlebt. Eine zwölfjährige Jesidin, die fünf Jahre lang von Mann zu Mann als Sklavin weitergereicht wurde, dass man sich als Mann nur schämen kann“, berichtete Stamp.
Der Minister forderte, die Anrainerstaaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Wenn die Versorgung dort schlecht sei, würden sie auch in Deutschland und NRW über kurz oder lang ankommen.
Stamp warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, Populisten in die Hände zu spielen: „Mein Problem ist, dass Seehofer es bei steilen Ankündigungen belässt, die sich nicht in die Praxis umsetzen lassen. Das trägt ganz wesentlich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und zur Stärkung der Populisten.“ Seehofer hatte an der Frage der Zuzugsbegrenzung 2018 fast die große Koalition platzen lassen, zuletzt aber angekündigt, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Mittelmeer-Migranten aufnehmen will.
Auch in der Frage der Rückführung Geflüchteter in sichere Herkunftsstaaten forderte Stamp mehr Engagement von Seehofer, weil viele Regierungen nicht kooperieren: „Es muss oberste Priorität der Bundesregierung sein, verlässliche Rückführungsabkommen zu erreichen. Bundesinnenminister Seehofer kündigt viel an, tut aber zu wenig.“ NRW sei das Bundesland, das am konsequentesten abschiebe
