Urteile über Corona-Beschränkungen Wie funktioniert der Rechtsstaat in der Pandemie?
Berlin · Mehr als 15 Monate nach den ersten massiven Grundrechtseingriffen wegen Corona stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat der Krise inzwischen gewachsen ist. Haben die Gerichte das richtige Maß zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz getroffen?
Der Bonner Münsterplatz während der Ausgangssperre. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai entschieden, dass Ausgangsbeschränkungen „einem grundsätzlich legitimen Zweck“ dienen.
Foto: Benjamin WesthoffAngesichts von über 10 000 Gerichtsverfahren allein im ersten Jahr der Pandemie ist es nicht leicht, eine Übersicht zu finden. Allein in den ersten Wochen nach der Bundesnotbremse gingen beim Verfassungsgericht Hunderte von Klagen mit Tausenden von Beschwerdeführern ein. Die Düsseldorfer Staats- und Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger sieht als grobe Linie eine Entwicklung in drei Phasen. Zunächst hätten die Gerichte demokratisch besonders sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit durchsetzen und am Anfang der Pandemie deutlich nachsteuern müssen. In einer Zwischenphase hätten die Gerichte die Gefahren, die von „Querdenken“-Demos ausgegangen seien, manchmal unterschätzt, weil sie vielleicht etwas zu optimistisch auf den „Regelgehorsam“ der Teilnehmer gesetzt hätten. Das habe sich dann in der Folge aber wieder zurechtgeruckelt.