Neuer Gesetzesentwurf zu Gebühren Abwasser bleibt für Bürger teuer

Düsseldorf · Nach einem richtungsweisenden Gerichtsurteil haben viele Bürger auf sinkende Gebühren gehofft. Doch nun plant das Land eine Gesetzesänderung, die diese Hoffnung zunichte machen könnte.

 Ein unterirdischer Abwasserkanal.

Ein unterirdischer Abwasserkanal.

Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Als das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai überraschend in einem Musterprozess das System kippte, nach dem zahlreiche NRW-Städte ihre Abwassergebühren kalkulierten, frohlockten viele Bürger, dass es jetzt für sie günstiger werde. Doch sie haben sich wohl zu früh gefreut. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte an, dass die Landesregierung das Gesetz ändern will, auf das sich das Urteil bezog.