Vorstoß in der Politik Gesundheitsminister Spahn will mehr Pflegekräfte in Kliniken

Berlin · Gesundheitsminister Jens Spahn will den Kliniken ab 2020 konkrete Vorgaben für die Zahl der Pflegekräfte zu machen. Verbände begrüßen Pläne.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, den Kliniken ab 2020 konkrete Vorgaben für die Zahl der Pflegekräfte zu machen. „Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz rückt die Regierungskoalition die Situation der Kranken- und Altenpflege richtigerweise ins Zentrum“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Durch eine bessere Personalsituation in der Alten- und Krankenpflege werde sich die Versorgungsqualität für Patienten und Heimbewohner erhöhen, so Pfeiffer.

Ab 2020 will Spahn den Kliniken konkrete Vorgaben zum Pflegepersonal machen und Verstöße bestrafen. Für jedes Krankenhaus soll das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden, heißt es im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Spahn dem Bundeskabinett am heutigen Mittwoch vorlegt. Werde von einem Krankenhaus eine bestimmte Personalgrenze unterschritten, soll es Honorarkürzungen geben.

Kritik übte Pfeiffer allerdings daran, „dass die Politik dabei reflexhaft die Beitragszahlenden stärker belastet“. Nicht alle geplanten Maßnahmen seien Aufgaben einer Sozialversicherung wie etwa eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der Ausbau der Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen. Patientenschützer bezweifelten darüber hinaus, dass Spahn den Krankenhäusern ab 2020 konkrete Personalvorgaben machen kann, weil die Kliniken bislang schon Übersichten über die tatsächliche Personallage schuldig geblieben seien.

Weiterer Mosaikstein

Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Mosaikstein bei dem Bemühen der Bundesregierung, den zunehmenden Pflegenotstand in Altenheimen und Krankenhäusern zu beheben. Bereits Anfang Juli hatte Spahn gemeinsam mit Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) eine „konzertierte Aktion“ gestartet, um innerhalb eines Jahres die Zahl der Pflegekräfte in Altenheimen um 13 000 Stellen zu steigern. Geplant sind unter anderem eine Ausbildungsoffensive, eine bessere Vereinbarkeit von Pflegeberufen und Familie sowie mehr gezieltes Anwerben ausländischer Pflegekräfte.

Sozialverbände, Patienten- und Verbraucherschützer sowie die Krankenkassen begrüßten die Initiativen in Grundsatz, übten aber Kritik im Detail. „13 000 neue Stellen sind ein erster Schritt. Gebraucht werden aber mindestens 60 000 zusätzliche Pflegefachkräfte, um die wachsende Zahl älterer Menschen mit höherem Pflegebedarf gut betreuen zu können“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Sie mahnte aber an, die durch mehr Personal entstehenden Kosten nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufzubürden. „Pflege darf niemanden arm machen“, mahnte Bentele.

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