Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes Gewalt darf kein Tabu sein
Köln · Eine überalterte Beamtenschaft, eklatanter Nachwuchsmangel, Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die Probleme der Versorgungskassen – die Liste der Themen für die heute beginnende Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes dbb und Tarifunion ist lang.
Zum Treffen des Deutschen Beamtenbundes dbb und Tarifunion in Köln hat sich prominenter Besuch angekündigt: Am Nachmittag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 870 Delegierten in der Kölner Messe sprechen.
Das Motto der Jahrestagung lautet „Europa – Quo vadis?“, was nach den politischen Erschütterungen des vergangenen Jahres – wie etwa dem Brexit oder der Trump-Wahl – naheliegt. Ganz konkret treiben die Gewerkschaftsmitglieder jedoch die bereits oben genannten Themen um. Eines ist erst in letzter Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: verbale und physische Ausfälle gegen Mitarbeiter in Jobcentern, bei Stadtverwaltungen, gegen Lehrer und Justizvollzugsbeamte, vereinzelt sogar mit tödlichem Ausgang.
Was Polizeibeamte seit vielen Jahren beklagen, ist in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes lange totgeschwiegen worden. So ergab eine Forsa-Umfrage im November, dass Gewalt gegen Lehrer von 57 Prozent der befragten Lehrkräfte als Tabuthema angesehen wird. „
Viel zu oft wird das Problem kleingeredet. Die schlimmste Relativierung: 'Das gehört doch zu Ihrem Job'“, erklärte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) im dbb, Udo Beckmann. Sechs Prozent der befragten Lehrkräfte seien schon körperlich misshandelt worden.
So hat der dbb 2016 eine Kampagne gestartet, um in der Öffentlichkeit Bewusstsein für das Problem zu schaffen und Verhaltensveränderungen zu bewirken, notfalls auch per Strafverschärfung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte vor drei Wochen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative NRWs vor, die höhere Strafen bei aggressiven Handlungen gegen öffentlich Bedienstete vorsieht.
„Wir wollen, dass jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, zu einer höheren Bestrafung des Täters führt“, sagte Kraft, die Montag neben Merkel und Innenminister Thomas de Maizière sprechen wird. Auch um die Finanzen wird es auf der Tagung gehen, nicht zuletzt, weil am 18. Januar die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Ländern und Kommunen beginnen. Für die rund eine Million Angestellten haben dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sechs Prozent mehr Lohn gefordert.
Die Länder, die bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen, drückt nicht nur diese Forderung, die Mehrausgaben von sieben Milliarden Euro bedeuten würde, sondern auch die Pensionsansprüche der Beamten. Bund, Länder und Kommunen haben zwar Rücklagen und Versorgungsfonds gebildet, in denen sich über 40 Milliarden Euro angesammelt haben. Doch zweifeln die Gewerkschaften, ob das Geld reichen wird. In diesem Fall wären Steuerzuschüsse notwendig.
