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Kommentar zur CSU und der Inneren Sicherheit: Grenzgänger

Kommentar zur CSU und der Inneren Sicherheit : Grenzgänger

Mit ihrem Papier zur Inneren Sicherheit will die CSU-Landesgruppe die Problemzone so besetzen, dass die Urheberrechte für dieses Thema eindeutig bei ihr liegen. Sollen es die anderen doch kopieren, sich davon distanzieren oder es nicht kapieren.

Wer noch zweifelt, ob das Wahljahr wirklich begonnen hat, blicke nach Kloster Seeon. Dort betont die CSU pünktlich zum Auftakt eine ihrer Kernkompetenzen. Mit ihrem Papier zur Inneren Sicherheit will die Landesgruppe die Problemzone so besetzen, dass die Urheberrechte für dieses Thema eindeutig bei ihr liegen.

Sollen es die anderen doch kopieren, sich davon distanzieren oder es nicht kapieren. „Wir sind das Original“, reklamiert die CSU für sich. Parteichef Horst Seehofer weiß, dass das Sicherheitsgefühl vieler Menschen nach den Anschlägen von Würzburg, Ansbach und zuletzt Berlin gelitten hat. Gegen diffuse Ängste und Unsicherheit in der Bevölkerung setzt er auf einen starken Staat.

Rechts von der Union soll es möglichst keine Alternative für Wähler und erst recht keine für Deutschland geben. Und mit Blick auf die politische Mitte setzen die Christsozialen darauf, als Volkspartei breit genug aufgestellt zu sein, um für einen großen Teil dieser Mitte den richtigen Ton anzusprechen. Für die CSU lautet deshalb die Devise: Sicherheit zuerst. Weil es Freiheit nicht ohne Sicherheit geben kann.

Bliebe immer noch der Streit mit der CDU über eine Flüchtlingsobergrenze, dessen Lösung, so scheint es, sich Grenzgänger Seehofer für ein wunderbares Finale aufgehoben hat. Der Kompromissvorschlag aus den Reihen der Unionsfraktion ist ein Versuch, den beiden Vorsitzenden von CDU und CSU eine Brücke zu bauen. Flüchtlingsobergrenze ja, aber variabel und nicht starr wie Seehofer es will. Ein großer Schritt. In diesem Fall müsste sich Merkel mehr bewegen als der CSU-Chef.