NRW-Verkehrsminister Groschek will Lkw stärker zur Kasse bitten
DÜSSELDORF · Die NRW-Landtagsfraktionen lehnen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut für alle deutschen Straßen geschlossen ab. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) forderte dagegen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen.
"Polo und Porsche machen die Brücken nicht kaputt, sondern die Lkws", sagte der NRW-Minister in einer Landtagsdebatte. Groschek forderte einen nationalen Infrastrukturgipfel mit Bund, Land und Gemeinden zur besseren Finanzierung des Verkehrs. Dabei müsse auch über einen Infrastrukturfonds geredet werden, damit die Mautgebühren gezielt in das Verkehrsnetz investiert werden.
In der Debatte hatte CDU-Landeschef Armin Laschet die Dobrindt-Pläne kritisiert, weil eine Pkw-Maut auf allen Straßen besonders dem Handel und Tourismus der Grenzregionen schade. Nachdem das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium das Dobrindt-Konzept überraschend als "europarechtlich vertretbar" bezeichnet hatte, forderte Laschet mehr Widerstand von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
FDP-Landeschef Christian Lindner warnte vor Plänen, die Lkw-Maut auf Kleinlaster mit 3,5 Tonnen auszudehnen. Das schade vor allem den Handwerksbetrieben. Um die jährlich sieben Milliarden Euro Investitionsstau in Deutschland zu beheben, sprach sich Lindner für eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt aus.
