Große Koalition: NRW-Wirtschaft hofft auf Ja der SPD-Basis
Düsseldorf · Trotz inhaltlicher Bedenken haben die NRW-Unternehmen an die SPD-Mitglieder appelliert, der Neuauflage der großen Koalition in Berlin grünes Licht zu geben. Bei internationalen Themen wie Brexit, EU-Reformen oder Flüchtlingen sitze Deutschland derzeit praktisch nicht mit am Verhandlungstisch, da die Regierung nur geschäftsführend im Amt sei, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein- Westfalen, Arndt Kirchhoff, am Mittwoch in Düsseldorf. Ein Nein der SPD-Basis zur Neuauflage der großen Koalition "wäre für Deutschland schlecht und das Ausland hätte erst recht kein Verständnis".
Mit dem Koalitionsvertrag an sich ist Kirchhoff alles andere als zufrieden. Die Wirtschaft würde zusätzlich belastet, zum Beispiel indem sie laut Koalitionsvertrag höhere Krankenkassenbeiträge für ihre Angestellten zahlen müsste. Dennoch hofft Kirchhoff auf ein Ja zum Koalitionsvertrag und zur schnellen Regierungsbildung. Schon jetzt habe man "sehr viel Zeit" verloren, Berlin sei auf internationalem Parkett nicht mehr präsent.
Und was, wenn die SPD-Basis doch Nein sagt? Kirchhoff bezweifelte, dass die Sozialdemokraten nach einer dann folgenden Neuwahl mehr von ihren Forderungen in einer künftigen Regierung durchsetzen könnten als derzeit schriftlich festgehalten sei. "Ich meine, es wären genügend SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag wiederzufinden."
Der Chef von Unternehmer NRW, wie sich die Vereinigung nennt, hofft zudem in einer neuen Bundesregierung auf einen stärkeren Einfluss von Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Positiv wäre es, wenn ein NRW-Politiker Bundeswirtschaftsminister würde und sein Ressort mit Digitalisierungskompetenzen aufgewertet würde, so Kirchhoff. Dieses Ressort soll die CDU besetzen - mit wem, ist noch offen.
