Nordrhein-Westfalen Grüne gehen auf Distanz zur SPD

Düsseldorf · Stress in Düsseldorf: Grünen-Parteichef Sven Lehmann wirft Ministerpräsidentin Kraft unabgesprochene Initiativen vor.

 Voreiliges Verhalten wirft der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann dem Koalitionspartner SPD vor.

Voreiliges Verhalten wirft der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann dem Koalitionspartner SPD vor.

Foto: picture alliance / dpa

Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, distanziert sich in der Frage des angekündigten Hilfspakets für die Schulen in NRW von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Regierungspartner SPD. Kraft hatte zwei Tage vor Ferienbeginn überraschend ein zwei Milliarden Euro schweres Sanierungsprogramm für die Schulen verkündet. Lehmann erklärte nun gegenüber dieser Zeitung, dass das so mit den Grünen nicht abgesprochen gewesen sei.

„Das Programm ist eine gemeinsame Initiative von Grünen und SPD, um Investitionen in den Städten und Gemeinden zu stärken“, sagte Lehmann. Schwerpunkt sei in der Tat die Sanierung von Schulgebäuden. Allerdings gehe es nicht nur um Schulen. Da sei die SPD „etwas voreilig“ gewesen.

„Unser Ziel ist, dass mit den zwei Milliarden Euro auch Sport- und Freizeitstätten wie zum Beispiel Fußballplätze und Schwimmbäder instand gesetzt werden können. Ein Teil des Geldes soll auch in den digitalen Ausbau fließen, besonders in die Förderung des schnellen Internets“, so der Grünen-Landeschef. Die Richtlinien für das Programm würden über die Sommerpause erarbeitet.

Überlegungen der SPD zu weiteren beitragsfreien Kindergartenjahren stoßen ebenfalls nicht auf Verständnis bei den Grünen. Die SPD-Fraktion hatte im Mai in einem Positionspapier zur Familienpolitik angekündigt, „die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren befreien und die Eltern entlasten“ zu wollen. „Wir haben eine andere Priorität“, sagte Lehmann.

Ein neues Kindergartengesetz für NRW müsse ein „großer Wurf, ein Qualitätsgesetz für die Kitas“ sein. Die Ziele: kleinere Gruppen, Entlastung der Erzieherinnen, Erhalt der Vielfalt der Träger. Dafür müssten Bund und Land viel Geld in die Hand nehmen. Lehmann: „Wir Grüne arbeiten derzeit an Eckpunkten für ein neues Gesetz, das einen klaren Fachkraft-Kind-Schlüssel enthält. Bei steigenden Kinderzahlen steigen dann auch die Mittel für das Personal. Mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen bringen Kindern, Eltern und dem Personal akut mehr als weitere beitragsfreie Kindergartenjahre.“

Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen gibt es offenbar auch bein neuen Bundesverkehrswegeplan. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte gerade erst von einem „verkehrspolitischen Weihnachtsfest“ für NRW gesprochen, weil nun offenbar Projekte wie der B1-Tunnel in Dortmund und der Ausbau des Rhein-Ruhr-Express (RRX) vorangetrieben werden können. Arndt Klocke, Verkehrsexperte der Grünen im Landtag, forderte hingegen gestern, den Plan vorerst zu stoppen, weil in ihm nichts über die Förderung des Radschnellwegs Ruhr (RS1) und anderer Radwege stehe.

Der Grünen-Vorsitzende kündigte darüber hinaus einen harten Wahlkampf gegen die rechtspopulistische AfD an. Diese Partei ist aus seiner Sicht ein „Minenfeld“. Die AfD bekämpfe Grundrechte wie die Religionsfreiheit und verbreite Hass und Menschenfeindlichkeit. „Führende Köpfe der AfD in NRW wie Landeschef Marcus Pretzell sind Klimawandel-Leugner. Sie wollen sogar den Ausstieg aus der Atomkraft wieder zurückdrehen“ so Lehmann. Der Grünenpolitiker: „Bei der Verteidigung unserer offenen Gesellschaft stehen Grüne wie eine Eins.“

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