Bundestag Grüne kritisieren Abgeordneten Beck wegen Drogenvorwürfen
Berlin · Volker Beck hat wegen des Vorwurfs von Drogenbesitz seine Ämter angeboten. Die Reaktionen schwanken zwischen Kritik, Rückendeckung und der Aufforderung, die Ermittlungen abzuwarten.
Nach dem mutmaßlichen Drogenfund bei Volker Beck haben führende Grünen-Politiker ihren Bundestagsabgeordneten kritisiert und sich um Schadensbegrenzung bemüht.
"Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte den Konsum von Crystal Meth für nicht vereinbar mit der liberalen Drogenpolitik der Grünen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den Fund von 0,6 Gramm "einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz" bei Beck bestätigt. Der "Bild"-Zeitung zufolge soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth handeln. Beck stellte seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Fraktion sowie als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zur Verfügung.
Kretschmann sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er wisse nicht, ob sich die Vorwürfe auf die drei Landtagswahlen am 13. März auswirkten. "Ich kann nur hoffen, dass jetzt solch ein einzelnes Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird. Davon gehe ich mal aus." Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) sprach vom "individuellen Fehlverhalten" eines Kölners in Berlin. Beck stammt aus Stuttgart, lebt aber in Köln, wo er seinen Wahlkreis hat. Bonde sagte, er sehe wenig Zusammenhang mit den Landtagswahlkämpfen.
Göring-Eckardt sagte der "Bild"-Zeitung (Freitag): "Grundsätzlich gilt: Crystal Meth ist eine harte und gefährliche Droge und sie ist verboten. Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun." Beck hatte erklärt, er habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten.
Dass Beck seine Ämter abgebe, sei richtig, aber ein Verlust für die Grünen, so Göring-Eckardt. Zugleich mahnte sie, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte im Sender RTL: "Schauen wir mal, um was es da eigentlich genau geht." Es sei keine schöne Sache.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) würdigte den Verzicht Becks auf seine Ämter. Auf Twitter schrieb er: "In der Drogenpolitik bin ich anderer Meinung als die meisten Grünen. Aber Respekt für Volker Beck für die schnelle und klare Reaktion."
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte der "Welt" (Freitag): "Volker Beck hat einen Fehler gemacht, da gibt es kein Vertun." Zugleich sagte sie: "Er hat vor allem sich selbst damit Schaden zugefügt." Auch mit Blick auf seine politischen Verdienste verdiene er einen fairen und respektvollen Umgang und keine Häme.
Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) lehnte einen Kommentar zu der Personalie Beck ab. "Fakt ist jedoch, dass Crystal Meth eine hochgefährliche Droge ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) zugleich. "Auch innerhalb der Bundestagsverwaltung gibt es eine gut funktionierende Suchtberatung."
Der Linken-Abgeordnete Frank Tempel plädierte für Hilfe statt Kriminalisierung. "Hier geht es ausschließlich um eine Selbstschädigung. Man muss sich fragen, ob es richtig ist, darauf mit Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht mit Hilfsangeboten zu antworten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstag).
