Landtagswahl in Hessen Grüne profitieren von der Groko
Berlin · Tarek Al-Wazir hat Chancen, der zweite grüne Ministerpräsident in Deutschland zu werden. Amtsinhaber Volker Bouffier hadert mit der Schwesterpartei in Bayern.
Sie sind so sauer, dass sie platzen könnten. Aber jetzt gilt es für die Christdemokraten in Hessen, Ruhe zu bewahren. Ihr Ministerpräsident Volker Bouffier hatte ja schon kurz vor der Landtagswahl in Bayern am vorigen Sonntag gewettert, dass die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer die Union viel Vertrauen gekostet hätten mit dem ewigen Zoff um die Flüchtlingspolitik. Damit ist die Schuldfrage schon einmal geklärt, wenn es bei der eigenen Landtagswahl am 28. Oktober einen herben Rückschlag geben sollte. Aber dass die Schwesterpartei aus ihrem Verlust der absoluten Mehrheit und dem historisch schlechtesten Ergebnis von nicht einmal 38 Prozent in Bayern nun gar keine Konsequenzen gezogen hat, versetzt den christdemokratischen Wahlkämpfern in Hessen noch einmal einen Schlag. Das Signal sei doch, sagt einer aus der Führungsspitze, „seht her, Verluste Ja, Veränderungen Nein, Hauptsache Regieren, weiter so.“ Das sei fatal. Den Frust darüber würden Wähler jetzt in Hessen abladen. Irgendein Ventil müsse es ja geben.
CDU und SPD stürzen in Umfragen ab
Bei den Sozialdemokraten sieht es nicht besser aus. Im Bund in der Koalition zwischen der streitenden CDU und CSU zerrieben, in Bayern einstellig geworden, kein Blick nach vorn. Für den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ein Graus. Die Quittung für beide Parteien seien die am Donnerstag veröffentlichten Umfragen von ARD und ZDF. Danach stürzen die CDU auf 26 Prozent (2013: 38,3) und die SPD auf 20 bis 21 Prozent (vorher: 30,7 Prozent) ab und die Grünen klettern mit 20 bis 22 Prozent in die Höhe (2013: 11,1 Prozent). Für Bouffier und Schäfer-Gümbel bedeutet das: Nicht einmal zusammen könnten ihre Volksparteien die Mehrheit erringen, sie bräuchten einen dritten Partner – oder es freut sich gleich ein Dritter: Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
In der Bundes-CDU setzt man darauf, dass der 47-Jährige keine rot-rot-grüne Regierung bildet, wenn Schwarz-Grün weiter möglich ist. Aber sie sind in Berlin professionell genug, um zu wissen, dass er der CDU zuliebe nicht darauf verzichten könnte, nach Winfried Kretschmann, dem Oberrealo der Grünen in Baden-Württemberg, zweiter grüner Ministerpräsident in Deutschland zu werden in einer grün-rot-roten Koalition.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin einer schwarz-roten Regierung ihre potenziellen Anhänger bei der Landtagswahl im Saarland 2017 gewarnt, sie zöge sich ganz aus der Landespolitik zurück, wenn es zu einer rot-roten Regierung käme. Sie gewann die Wahl. Deutlich.
Bouffier warnt allgemein vor „den Linken“
Bouffier droht jetzt nicht. Er grenzt sich auch nicht von den Grünen ab. Er sagte unserer Redaktion nur: „Bundesweit leben die Grünen von der Anti-Groko-Stimmung.“ Und er warnt allgemein vor „den Linken“: „Die Linken dürfen in Hessen nicht in irgendeiner Weise an die Regierung kommen.“ Das würde den Wirtschaftsstandort Hessen Arbeitsplätze kosten.
Und CDU, CSU und SPD würde es wohl weiter viel Stabilität im Bund kosten, wenn die Grünen in Hessen an die Macht kämen. Dann wäre fraglich, ob es die Parteichefinnen von CDU und SPD, Angela Merkel und Andrea Nahles, so machen würden wie Seehofer: Nichts. Erst einmal abwarten, ob sich alles wieder beruhigt. So wie die CSU jetzt erst einmal eine neue Regierung in Bayern bildet, Markus Söder wieder zum Ministerpräsidenten wählt und dann schaut, ob noch personelle Konsequenzen gezogen werden müssen, wenn schon wieder alle in ihren Ämtern weiter arbeiten. Eher könnten beide Frauen schwer unter Druck als Parteivorsitzende geraten.
