Interview Grünen-Chef Robert Habeck äußert sich zur Groko
Köln · Am Dienstagabend in Köln war Robert Habeck in seinem Element. Die Literaturmesse Lit.Cologne hat den Grünen-Chef gerufen, damit er im Comedia-Theater über Dichter in der Politik parliert.
Genau sein Thema: Dichter in der Politik. Denn Robert Habeck ist von Haus aus Schriftsteller. Helge Matthiesen und Nils Rüdel trafen Habeck im Anschluss an seine Lesung zum Gespräch.
Die große Koalition hat nun endlich ihre Arbeit aufgenommen. Was denken Sie darüber?
Robert Habeck: Wir haben nun eine Regierung, das wird viele Bürger erleichtern. Alles andere wäre ein Eingeständnis des Scheiterns der politischen Klasse gewesen. Als Bundesvorsitzender muss ich allerdings sagen: So ein Mist, schon wieder eine große Koalition. Das ist nicht gut für die Demokratie und für viele Projekte, die jetzt wieder nur zögerlich angepackt werden.
Trauern die Grünen noch der Regierungschance durch Jamaika hinterher?
Habeck: Trauern ist nicht das richtige Wort, weil es so hilflos klingt. Aber wir analysieren, was wo schief gelaufen ist und warum es am Ende nicht gelungen ist, dieses Bündnis aufs Gleis zu setzen. Alle Parteien wären klug beraten, diese Analyse vorzunehmen. Denn wir werden ja wieder eine Wahl haben. Deutschland muss doch irgendwann wieder in der Lage sein, eine andere Regierung als eine große Koalition zu bekommen.
Was ist denn so mutlos an den Projekten der neuen Groko?
Habeck: Es fehlt vor allem eine Verbindung zwischen technischer Innovation und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die digitale Revolution ist in vollem Gange, das privateste wird kapitalisiert, die Arbeitswelt ändert sich radikal. Diese Umbrüche nagen am Fundament der Gesellschaft, und das wird im Koalitionsvertrag nicht adäquat gespiegelt. Genauso wenig wie Grundlegendes angepackt wird, etwa der Kohleausstieg oder eine Verkehrswende, die emissionsarme Autos zum Standard werden lässt. Das Ganze weist null über die jetzige Legislaturperiode hinaus.
Sie sind die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Wie gehen Sie das an?
Habeck: Indem wir nicht mehr viel darüber nachdenken, dass wir die kleinste Oppositionspartei sind. Man kann auch in zwei Minuten gesellschaftliche Probleme und Lösungen auf den Punkt bringen. Der Bundestag wird zunehmend wieder die Herzkammer der Demokratie. Aber wir werden eben auch rausgehen, rein in die Gesellschaft, damit sich Dinge wandeln.
Was sind die ersten Themen, die Sie angehen werden?
Habeck: Armut. Jens Spahns zynische Äußerungen haben gezeigt, wie kalt SPD und Union bei der Frage erwischt wurden: Ist Hartz IV ein Armutsproblem? Und ja, das das ist es. Daran schließt die Frage: Welches Sozialsystem brauchen wir? Es reicht nicht mehr, Menschen nur als Marktteilnehmer zu sehen. Dass sich der Wert von Menschen nur am Erfolg im Arbeitsleben messen soll, ist nicht fair, zumal, wenn die Arbeitswelt immer fragiler und Lebenswege immer brüchiger werden.
Als Oppositionspartei kann man nur etwas bewegen, wenn man mit den anderen gemeinsam etwas unternimmt. Wie wird es mit FDP und Linken funktionieren?
Habeck: Es ist ja kein Geheimnis: Zwischen Grünen und FDP ist es nicht einfach, was letztlich für das Scheitern von Jamaika mitverantwortlich war. Auch zwischen Grünen und Linkspartei gibt es viele Spannungen, wenn man sich den linksnationalen Kurs mancher Linker anschaut. Aber wenn alle Oppositionsparteien jeweils nur ihre Feindschaften pflegen, dann werden wir bei der nächsten Wahl nicht weiter sein. Alle Parteien müssen darüber nachdenken, wie sie bei aller inhaltlichen Abgrenzung die emotionale Ablehnung zurückfahren können. Schauen Sie nach Schleswig-Holstein: Dort hatten wir mit der FDP inhaltlich wenig gemeinsam. Aber während der Oppositionszeit haben wir gelernt, dass man möglicherweise einmal darauf angewiesen sein wird, miteinander zu reden.
Wird da in den nächsten Jahren mehr in Bewegung kommen?
Habeck: Es muss mehr in Bewegung kommen. Die Schwierigkeit der Regierungsbildung hat gezeigt, dass die Parteien offenbar noch nicht so weit waren, mit einem komplizierten Wahlergebnis wie diesem umzugehen. Daraus muss man doch Lehren ziehen. Wir müssen darum kämpfen, dass Bündnisse der demokratischen Parteien möglich sind.
Müssen die Grünen raus aus ihrer Nische?
Habeck: Es ist uns ja an vielen Stellen schon gelungen, da raus zu kommen. Siehe Baden-Württemberg, siehe Schleswig-Holstein mit einem Ergebnis um 13 Prozent...
… in NRW haben wir das Gegenteil gesehen.
Habeck: Von den Prozent her ja. Aber unser Anspruch ist, in Ansprache und Haltung Politik für mehr als nur sechs bis neun Prozent der Gesellschaft zu machen - Die Zustimmung zu unseren Themen ist weit größer. Deshalb werden wir eben nicht nur grüne Avantgarde sein für ein bestimmtes Milieu, sondern uns auch der Verantwortung für die Umsetzung vollumfänglich stellen.
Da sind wir beim Flüchtlingsthema. Da scheinen die grünen Ideen oft weit weg von der Wirklichkeit in deutschen Kommunen. Versteht Ihre Partei überhaupt die Sorgen und Ängste der Menschen?
Habeck: Ihre Beschreibung teile ich nicht. Grüne sind kommunalpolitisch tief verwurzelt. Und dort findet Integration statt, dort arbeitet man sich die Hacken wund. Und dort sagt niemand, dass Integration ein Spaziergang wird, sie verlangt allen Seiten etwas ab. Die Kommunalpolitik ist die Ehrenrettung der deutschen Politik.
Und die Grünen im Bund?
Habeck: Wir haben längst erkannt, dass es beides braucht: Humanität - angesichts des Elends von Flucht und Krieg – und Ordnung und Planbarkeit. Das haben wir ja in den Jamaika-Verhandlungen gezeigt. Mit Blick auf die fürchterliche Tat in meiner Heimatstadt Flensburg...
... wo ein Flüchtling aus Afghanistan verdächtigt wird, ein Mädchen erstochen zu haben ...
Habeck: Meine Gedanken sind vor allem bei den Angehörigen, ihnen gilt mein ganzes Beileid. Was den mutmaßlichen Täter anbetrifft, muss man klar sagen: Mörder dürfen nicht frei rumlaufen in Deutschland. Das Gesetz muss mit seiner ganzen Konsequenz und Härte angewandt werden. Es ist aber widerwärtig, den Schmerz und die Trauer der Angehörigen politisch zu instrumentalisieren.
