"Bahnfahren preiswerter für alle" Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Interview
Berlin · Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht im Interview über einen Preis für Kohlendioxid, Greta Thunberg und Angriffe gegen seine Partei im Osten.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorzulegen. Mit Hofreiter sprachen Holger Möhle und Eva Quadbeck.
Mehr Bäume, preiswertere Bahntickets, schnellerer Kohleausstieg, Klimaschutz im Grundgesetz – wissen Sie wer das fordert?
Hofreiter: Den Herrn kenn ich. Markus Söder vollzieht gerade eine erstaunliche Kehrtwende. Wir freuen uns über alle, die auch endlich mehr Klimaschutz fordern. Herr Söder ist aber Vorsitzender der CSU und somit Teil der Koalition. Der Maßstab für ihn sind also nicht irgendwelche Zeitungsinterviews, sondern ob die Bundesregierung am 20. September ein wirksames Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorlegt.
Verstehen Sie die CSU-Klimaoffensive als Werben um Schwarz-Grün?
Hofreiter: Die Klimakrise ist im Alltag der Menschen angekommen und sie sehen, dass die Grünen mit ihrer Programmatik Antworten auf die Herausforderungen haben. Das sieht offenbar auch die CSU. Ich glaube, die CSU reagiert mehr auf die guten Wahlergebnisse der Grünen, als dass wir ihnen so gut gefallen. Aber ich wünsche mir wirklich, dass auch bessere Einsicht dahinter steckt. Denn es ist ein gigantisches Problem, wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstören. Ein heute 15-Jähriger wird in einigen Jahrzehnten die massiven Folgen der Klimakrise voll zu spüren bekommen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen.
Auf welchen Preis müssen sich die Menschen einstellen, wenn der Verbrauch von CO2 besteuert wird?
Hofreiter: Die Frage stellt sich doch vor allem umgekehrt: Gerade ein weiteres Abwarten und Nichts-Tun wird die kommenden Generationen teuer zu stehen kommen. Es geht darum, dass wir den Kohleausstieg rasch umsetzen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien schnell ausbauen, dann bekommen wir zu einem vernünftigen Preis sicheren und sauberen Strom. Wir müssen jetzt die Verkehrswende entschlossen einleiten, dann wird Fliegen zwar teurer, aber Bahnfahren attraktiver und preiswerter für alle. Und schließlich brauchen wir einen angemessenen sozial ausgestalteten CO2 Preis, der auch von immer mehr Wirtschaftsvertretern gefordert wird.
Klimaexperten empfehlen einen Preis für eine Tonne CO2, der auf 130 Euro in 2030 steigen müsste, um ein Umsteuern auszulösen…
Hofreiter: Wir brauchen ein Instrument, damit sich klimafreundliches Verhalten rechnet. Wir gehen von einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 aus. Die Preissteigerung soll nach unseren Vorstellungen eine wissenschaftliche Kommission festlegen, sonst haben wir da ein ständiges politisches Gezerre drum. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen wir mit der Abschaffung der Stromsteuer und mit einem Bürger-Energiegeld komplett wieder an die Menschen zurückgeben. Mir ist wichtig: Der CO2-Preis ist nur ein Element in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, wie etwa einem Bonus-Malus-System für den Kauf von emissionsfreien Autos oder günstigeren Bahntickets.
Sollen Pkw mit mindestens drei Insassen künftig auf der Busspur fahren dürfen?
Hofreiter: Busse, E-Scooter, Autos und Fahrräder auf einer Spur – das kann nicht funktionieren. Ein solches Chaos kann auch niemand kontrollieren. Das zeigt, wie realitätsfern der Bundesverkehrsminister ist und keine Vorstellung von einer echten Verkehrswende hat.
Wie erleben Sie im Ost-Wahlkampf die Aufgeschlossenheit für grüne Themen?
Hofreiter: Es gibt ein großes Interesse an uns und unseren Themen auch in Regionen, in denen wir vor einigen Jahren noch mit einer gewissen Gleichgültigkeit behandelt wurden, getreu der Devise: So wichtig sind die Grünen nicht…
…auch in der Lausitz…?
Hofreiter: Es gibt auch viele Fragen an uns, klar, gerade aus Regionen, die vor einem erneuten Strukturwandel stehen. Aber mein Eindruck ist, dass immer mehr Leute verstehen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, dass wir mit den Leuten zusammen daran arbeiten, solche Regionen nach vorne zu bringen. Aber ja, es gibt auch harte Konfrontationen: Die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten versuchen Sorgen und Ängste der Menschen zu instrumentalisieren, die tun so, als wären sie der Osten. Da halten wir entschieden dagegen und deshalb greifen die uns hart an. Aber insgesamt ist mit dem Interesse an grüner Politik auch die Zustimmung für uns deutlich gewachsen.
Was halten Sie von der Segelreise der Klimaaktivistin Greta Thunberg ?
Hofreiter: Es ist einfach, ihr individuelles Fehlverhalten vorzuwerfen. Das wird aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ist als 16-jähriges Mädchen etwas in Gang gesetzt hat. Sie und viele Jugendliche weltweit haben binnen weniger Monate ein Bewusstsein für die realen Auswirkungen der Klimakrise geschaffen. Für mich zeigt die Debatte um diesen Segeltörn: Die großen Probleme können nur in einem Gesamtkontext gelöst werden können. Wenn wir nicht politisch die Rahmenbedingungen ändern, dann stößt jeder einzelne an Grenzen.
