Kinderrechte rein, „Rasse“ raus Warum aus den Plänen zur Grundgesetzänderung nichts wird
Analyse | Berlin · Die Einigkeit war groß: Die Kinderrechte zu stärken, sollte als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Zugleich sollte der Begriff „Rasse“ daraus verschwinden. Doch die Mehrheiten fehlen. Eine Analyse.
Die Union habe blockiert, sagen SPD und Grüne. SPD und Grüne hätten den Bogen überspannt, sagt die Union. Deshalb wird es jetzt wohl doch nichts mit dem Vorhaben, die Rechte der Kinder durch ihre Verankerung im Grundgesetz zu stärken. Denn für eine solche Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. Und so bastelte die Koalition vergebens über viele Monate an einer auch von FDP und Grünen mitgetragenen Formulierung. Zwar will die CSU noch nicht aufgeben und einen neuen Verständigungsanlauf starten, doch die meisten halten den Versuch vorerst für gescheitert. Und auch aus dem Plan, die „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen, wird auf absehbare Zeit nichts.