Gutachten für die Landesregierung Zweifel an Aus für Straßenbaubeiträge

Düsseldorf · Ein Rechtsgutachten für die Landesregierung nennt drei Wege, was aus der ungeliebten Kostenbeteiligung werden könnte. Grundstückseigentümer sind besorgt. Die Opposition spricht von der „Vorbereitung eines Wahlbetrugs“.

 Seit Januar 2020 erstattet das Land die Hälfte der Straßenausbaubeiträge.

Seit Januar 2020 erstattet das Land die Hälfte der Straßenausbaubeiträge.

Foto: dpa/Christoph Soeder

Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen schürt bei Grundstückseignern die Sorge, dass die umstrittenen Kosten doch nicht komplett entfallen. So warnte Jan Koch, Politik-Referent beim Verband Wohneigentum NRW: „Das Gutachten enthält keinen Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW. Keiner der drei Vorschläge gibt den Bürgern die Sicherheit, dass sie am Ende nicht doch die Zeche für den Straßenausbau zahlen müssen.“