Hahn: Erwartungen an Amri-Bericht der Kontrolleure gering
Berlin · Der Linken-Politiker André Hahn hat vor zu großen Erwartungen an den Bericht der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags im Fall Anis Amri gewarnt. Seine jedenfalls hielten sich "in sehr engen Grenzen", sagte Hahn am Mittwoch vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Bei dieser wollten die Mitglieder des Gremiums über den Bericht einer von ihr eingesetzten Task Force beraten.
Hahn sagte, er habe den Entwurf des Berichts gelesen. "Es wird da viel zu diskutieren geben." Er beklagte etwa das Fehlen von Behördenunterlagen aus Nordrhein-Westfalen, wo sich ein erheblicher Teil der Vorgänge abgespielt habe. "Und deshalb kann der Bericht die vollständige Aufklärung, die ja ursprünglich mal versprochen worden ist, nicht leisten. Ich bedauere das sehr." Der Grünen-Politiker Christian Ströbele hingegen zeigte sich froh über die Einsetzung der Task Force.
Das PKGr hatte Mitte Januar die Bildung der internen Ermittlergruppe beschlossen. Damit wollten die Geheimdienst-Kontrolleure möglichen Fehlern oder Pannen beim Umgang mit Amri nachgehen.
