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Diskussion in Pro und Contra: Handelt die Stuttgarter Polizei rassistisch?

Diskussion in Pro und Contra : Handelt die Stuttgarter Polizei rassistisch?

Bei ihren Ermittlungen zu den Krawallen in Stuttgart haben Beamte die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen erfragt. Unsere Autoren sind über das Vorgehen und die Aufregung unterschiedlicher Meinung. Eine Diskussion in Pro und Contra.

Pro: Zweierlei Maß

GA-Redakteurin Anna-Maria Beekes findet, dass in Deutschland endlich über strukturellen Rassismus diskutiert werden muss, den die Behörden immer so weit von sich weisen:

In Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn Menschen (mutmaßlich) straffällig werden. Das mag nun jeder weiße Deutsche, dessen Ur-Opa bereits hier geboren wurde, weit von sich weisen. Wetten: Nahezu jeder Deutsche mit schwarzen Haaren und türkischem Namen dürfte es anders sehen.

Die Polizei in Stuttgart hat nach scharfer Kritik klargestellt, dass sie nie von „Stammbaumforschung“ bei den Tatverdächtigen der „Krawallnacht“ vom 21. Juni gesprochen hat. Wohl aber sei es eine „Selbstverständlichkeit“, so das Innenministerium, unter anderem auch einen Migrationshintergrund mutmaßlicher Täter „mit deutschem Pass“ zu ermitteln. Die Frage ist: Was ist der Unterschied? Wer über „Täter mit deutschem Pass“ spricht, ist nicht weit weg von „Passdeutschen“, ein Ausdruck, der uns täglich in Kommentarspalten bei Facebook und Co. begegnet. Menschen mit Migrationshintergrund signalisiert das: Du gehörst hier nicht dazu, egal, was in deinem Pass steht.

Sind in bestimmten Fällen, etwa bei Fahndungen nach mutmaßlichen Tätern, äußere Merkmale von Belang, die mit den Wurzeln dieser Menschen in Zusammenhang stehen können? Ja, selbstverständlich.

Kann es in sehr, sehr seltenen Fällen (die Silvesternacht in Köln könnte ein solches Beispiel sein) aus polizeilicher Sicht sinnvoll sein, besonders auf Menschen mit bestimmten äußeren Merkmalen zu achten? Ja – wenngleich auch das eindeutiges „Racial Profiling“ ist und auch so benannt werden sollte.

Doch die Relevanz eines Migrationshintergrunds für die Krawalle von Stuttgart – die müsste die Polizei einmal erklären. Gelten diese Maßstäbe auch für die deutschen Tatverdächtigen ohne Migrationshintergrund? Wird bei denen nun etwa erforscht, ob ihre Großväter in der SS gedient haben? Klingt abwegig? Nicht abwegiger als nach einem Gewaltausbruch Jugendlicher gegenüber der Polizei ohne erkennbaren Zusammenhang der Frage nachzugehen, wo deren Eltern und Großeltern geboren wurden. Wenn wir den Migrationshintergrund zu einem grundsätzlichen Kriterium erheben, immer wenn es um Kriminalität geht, dann machen wir es nicht besser als die Facebook-Kommentatoren, die darauf warten, dass mal wieder ein Verdächtiger „südländischen Typs“ gesucht wird.

Sollte solcherlei Recherche bei der Polizei tatsächlich Standard sein, dann wäre das genau der strukturelle Rassismus, den Verantwortliche in Behörden und Ministerien so weit von sich weisen. Über den muss endlich debattiert werden – und zwar nicht nur unter Deutschen, deren Omas und Opas schon hier geboren wurden, sondern unter und mit allen Deutschen.

Contra: Entgleiste Debatte

Für GA-Redakteur Nils Rüdel werfen die Stuttgarter Ermittlungen Fragen auf - aber sie dienen nicht als Beleg für strukturellen Rassismus bei der Polizei. Eher schadet die Aufregung dem eigentlichen Kampf:

Die Empörung über die Ermittlungen der Stuttgarter Polizei nach der Randale-Nacht zeigt einmal mehr, wie schnell Rassismus-Debatten entgleisen. Weil die Ermittler zu einzelnen mutmaßlichen Tätern bei Standesämtern die Nationalität der Eltern abgefragt haben, ist über ihnen eine riesige Empörungswelle zusammengebrochen. Von „Sippenhaft“ bis zum „Ariernachweis“ ist alles an Vorwürfen dabei. Das ist maßlos – und schadet dem Kampf gegen tatsächlichen Rassismus.

Gewiss klingt es befremdlich, wenn die Polizei öffentlich suggeriert, der Pass der Eltern und damit der mögliche Migrationshintergrund mutmaßlicher Täter habe besondere Relevanz. Das riecht nach Unterscheidung zwischen Deutschen und „Passdeutschen“ (ein Konstrukt der Rechtspopulisten). Zumal zunächst kolportiert worden war, die Polizei hätte von „Stammbaumforschung“ gesprochen – was unsäglich und rechtswidrig wäre, würde es denn stimmen. Doch trotz fataler Kommunikation der Stuttgarter Polizei: Der Vorwurf, die Praxis der Ermittler sei rassistisch, greift in seiner Pauschalität daneben.

Gerade bei jugendlichen Tatverdächtigen soll bei den Ermittlungen möglichst gründlich deren Lebensumstände, Milieus und sozio-kulturelle Hintergründe ausgeleuchtet werden. So will es das Gesetz. Staatsanwaltschaft und Gericht können sich so ein Bild machen – und gegebenenfalls auch strafmildernde Umstände erkennen. Zudem lässt sich so die Prävention vor künftigen Straftaten verbessern. Und zum Verständnis des Hintergrundes eines mutmaßlichen Täters kann doch auch eine Einwanderungsgeschichte der Eltern gehören. Ob diese nun, wie im Stuttgarter Fall, von der Polizei recherchiert wird oder von der Jugendgerichtshilfe, ist weniger entscheidend. Entscheidend ist, dass die Prozessbeteiligten einen Täter möglichst umfänglich verstehen.

Um es klar zu sagen: Es gibt auch bei der Polizei Rassismus. Es ist richtig und wichtig, dass die Öffentlichkeit genau hinsieht und einfordert, dass solche Tendenzen benannt und entschlossen bekämpft werden. Als Beleg für strukturellen Rassismus dienen die Vorgänge in Stuttgart aber nicht. Die reflexartige Empörung führt eher dazu, dass sich die verantwortlichen Politiker wieder ebenso reflexartig vor die Polizei stellen und damit jede konstruktive Diskussion unmöglich wird.Und es gibt ja viel zu diskutieren. Besteht struktureller Rassismus in der Polizei und wenn ja, in welchem Ausmaß? Wo verläuft die Grenze zwischen polizeilichem Handwerk und „Racial Profiling?“ Eine groß angelegte Studie dazu hätte übrigens helfen können. Doch die hat Bundesinnenminister Horst Seehofer verhindert.