Forderung an Union und SPD Handwerk will Bleibeperspektive für integrierte Flüchtlinge
Berlin · Vor dem Spitzentreffen der großen Koalition hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer an Union und SPD appelliert, integrierten Flüchtlingen neue Bleibeperspektiven zu eröffnen.
Zwar seien humanitäres Asylrecht und Zuwanderung von Fachkräften klar voneinander zu trennen, sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch solle man Flüchtlingen, die bereits Deutsch gelernt und eine Ausbildung gemacht hätten oder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen, "mittels einer Übergangsregelung eine echte Bleibeperspektive geben".
Bestehende Regelungen dazu im Ausländerrecht beschrieb der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) als unzureichend. Wollseifer rief die Bundesregierung auf, zügig Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vorzulegen und in die konkrete Gesetzgebungsarbeit einzusteigen. "Dabei erwarten wir einen klaren Fokus auf beruflich Qualifizierte", sagte er.
Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Montag zu einem Koalitionsausschuss treffen. Streit gibt es unter anderem über den Vorschlag der SPD, abgelehnten Asylbewerbern einen "Spurwechsel" in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Er würde gut integrierten Asylbewerbern mit Arbeitsplatz, die abgelehnt und nur geduldet sind, über das Einwanderungsrecht eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnen. Die Union lehnt dies ab, sie warnt vor falschen Anreizen.
