Soziales Hartz-IV-Empfänger sollen nicht zwangsweise in Frührente
Berlin · Hin und Her bei der Zwangsrente für Hartz-IV-Bezieher: Wer sich einer vorzeitigen Rente mit Abschlägen verweigert, soll Sanktionen fürchten müssen. Andererseits soll Armut durch Zwangsrente vermieden werden.
Hartz-IV-Empfänger sollen bei drohender Altersarmut künftig nicht mehr vorzeitig mit Abschlägen in Rente geschickt werden. Dies sei mit dem geplanten Gesetz zu flexibleren Übergängen in die Rente vorgesehen, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Für Betroffene ist es ein großes Thema: Hartz-IV-Empfänger werden regelmäßig aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Es soll um mehrere tausend Fälle pro Jahr gehen. Zuletzt war bekannt geworden, dass in der Koalition über eine mögliche Verschärfung beraten wird, wenn jemand für den Wechsel in die Rente erforderliche Unterlagen nicht vorlegt. Jobcenter könnten den Hartz-IV-Empfängern demnach die Leistungen versagen, bis sie die Unterlagen beibringen.
Mit der von der Politikerin Mast angekündigten Neuerung sollen Hartz IV-Empfänger nun künftig aber gar nicht mehr zur Frührente mit Abschlägen gezwungen werden, wenn sie dadurch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen wären. "Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen nicht bestraft werden, wenn sie aus Arbeitslosigkeit mit Abschlägen in die Rente gehen müssen", sagte Mast.
Die Linke reagierte skeptisch auf die verschiedenen Pläne. Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald warf Mast eine falsche Behauptung vor. Denn die angekündigte Verbesserung stehe gar nicht im Gesetzentwurf zur Flexi-Rente. Tatsächlich ist nach Angaben aus Fraktionskreisen dazu eine Änderung einer Verordnung geplant. Birkwald forderte, statt die Zwangsverrentung neu zu regeln, müsse sie abgeschafft werden. Jobcenter zwängen ältere Erwerbslose mit allen Mitteln gegen ihren Willen in Rente.
