Fast vier Wochen hat die Ampel-Koalition gebraucht, um das spektakuläre Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zu verarbeiten. Am Mittwoch konnten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) endlich mit einem Plan vor die Presse treten, wie sie die durch das Urteil entstandenen Löcher im Bundeshaushalt 2024 von 17 Milliarden und von 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes stopfen wollen. Am Ende erzielte man um kurz nach fünf Uhr am Mittwochmorgen doch noch einen Durchbruch. Die Details der Einigung und erste Reaktionen.
Durchbruch bei Haushaltsverhandlungen Darauf haben sich Scholz, Habeck und Lindner geeinigt
Wochenlang haben sie miteinander gerungen und am Ende doch noch eine Einigung erzielt: Das 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2024 soll durch Einsparungen, Umschichtungen und Mehreinnahmen gestopft werden. Wenn das nicht hilft, soll das Aussetzen der Schuldenbremse geprüft werden.
13.12.2023
, 21:00 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (l-r, Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Pressekonferenz zur Einigung für den Bundeshaushalt 2024.
Foto: dpa/Michael Kappeler