Landesumweltministerin Heinen-Esser beklagt in Brief fehlende Entschuldigung
Düsseldorf · Die zurückgetretene Landesumweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU), beklagt in einem Brief an die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp eine fehlende Entschuldigung der SPD-Fraktionsspitze.
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Herr Kutschaty das Vorgehen innerhalb der SPD öffentlich als „dumm und unsensibel“ bezeichnet, aber leider an keiner Stelle ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung hervorgebracht hat - weder gegenüber mir noch gegenüber meiner Tochter“, schreibt Heinen-Esser in dem Brief, der der dpa vorliegt.
Heinen-Esser war am 7. April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Auch ihre Tochter war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca.
Die Ex-Ministerin hatte ihre Rückkehr auf die Mittelmeer-Insel trotz der Flutkatastrophe bei ihrem ersten Zeugenauftritt im Untersuchungsausschuss des Landtages damit begründet, dass sie sich um ihre Tochter und deren Freunde habe kümmern müssen. Die Geburtstagsfeier hatte sie nicht erwähnt.
Ein Mitarbeiter von Philipp hatte daraufhin versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter zu bekommen, um nach Fotos der Geburtstagsfeier zu suchen. Philipp entschuldigte sich nach Bekanntwerden des Versuchs bei Heinen-Esser und ihrer Tochter - sie habe keine Kenntnis von dem Vorgang gehabt. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty teilte mit, dass der Vorgang „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ für den Mitarbeiter gehabt habe.
In einem persönlichen Antwortschreiben an Heinen-Esser mit Datum vom Donnerstag (28.4.), das der dpa ebenfalls vorliegt, drückt Philipp ihr Bedauern für die „derzeitige Lage für Ihre Familie und Sie“ aus. Familie dürfe „nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung“ gemacht werden. Die SPD-Politikerin räumte überdies ein, das ihr Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro „ohne mein Wissen einen Fehler“ gemacht habe, übernahm dafür die Verantwortung und bat die ehemalige Ministerin um Entschuldigung.
„Er hat die Anfrage mit seinem privaten Endgerät und den Zugangsdaten meines Accounts getätigt. Wenn ich einem Mitarbeiter meine Zugangsdaten gebe, trage nur ich die Verantwortung für diesen Fehler und niemand sonst in meiner Partei oder Fraktion“, schreibt Philipp. „Dieser Fehler hätte nicht passieren dürfen.“
Im Zuge „dieses bedauerlichen Vorfalls“ seien die persönlichen Daten des Mitarbeiters öffentlich bekannt geworden. Er werde seitdem beleidigt, belästigt und bedrängt. „Auch wenn er unstreitig einen Fehler gemacht hat, können wir nicht wollen, dass man danach so behandelt wird“, schreibt Philipp und bat Heinen-Esser um ein „persönliches Gespräch“ in der Angelegenheit.
