Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW Hendrik Wüst warnt vor Steuererhöhungen

DÜSSELDORF · Der NRW-Vorsitzende der bundesweit größten CDU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, lehnt Steuererhöhungen als Zugeständnis an eine mögliche schwarz-rote Koalition ab. Mit Wüst sprach Wilfried Goebels.

 Hendrik Wüst ist seit 2005 Mitglied des Landtages. Von 2006 bis 2010 war er Generalsekretär der NRW-CDU.

Hendrik Wüst ist seit 2005 Mitglied des Landtages. Von 2006 bis 2010 war er Generalsekretär der NRW-CDU.

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Die CDU bemüht sich, die aufgeregte Debatte über höhere Steuern wieder einzufangen. Wie bewerten Sie die vor dem SPD-Konvent entfachte Diskussion?
Hendrik Wüst: Es gibt angesichts sprudelnder Steuern überhaupt keine Notwendigkeit, über Steuererhöhungen zu reden. Das gilt für jede Art von Steuererhöhungen, auch den Spitzensteuersatz. Fünf Tage nach der Bundestagswahl ein zentrales Wahlkampfversprechen zu brechen, wäre ein Selbstmordattentat auf die eigene Glaubwürdigkeit.

Zugeständnisse an die SPD könnten aber Hürden für eine große Koalition senken, oder?
Wüst: Die CDU muss mit breiter Brust in Koalitionsverhandlungen gehen und darf sich nicht selbst kleinmachen. Kompromisse sind gut, eine Selbstverleugnung aber ist nicht angezeigt. 65 Prozent der Bürger wollen eine große Koalition. Wenn die SPD mauert, muss notfalls eben neu gewählt werden. Der CDU-Mittelstand lehnt Zugeständnisse bei den Steuern im Vorfeld von Koalitionsgesprächen mit der SPD jedenfalls entschieden ab.

Der CDU-Wirtschaftsflügel versteht sich als Verfechter der Interessen der Unternehmen. Plagt Sie die Sorge, dass die Union in Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder den Grünen zu viele Kompromisse eingeht?
Wüst: Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag muss die CDU-Führung höllisch aufpassen, dass wir als letzte Stimme der wirtschaftlichen Vernunft hoch erhobenen Hauptes unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Wir haben versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Daran müssen wir entschieden festhalten. Einen Wortbruch darf es nicht geben.

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