Kommentar zur Razzia im sächsischen Freital Höchste Zeit
Meinung | Berlin · Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben den Blick darauf verstellt, dass im vergangenen Jahr die Übergriffe auf Flüchtlingsheime explodiert sind. In Sachsen hat die Politik diese Entwicklung lange beschönigt.
Im sächsischen Freital sind gestern fünf Personen festgenommen worden, die im Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die Anschläge auf Asylbewerberheime durchführte. In Hessen wurde ein Mann festgenommen, der vor vier Monaten Schüsse auf ein Asylbewerberheim abgefeuert haben soll. Immer geht es auch um versuchten Mord.
Höchste Zeit zu erkennen, wie verquer die öffentliche Debatte um Kriminalität rund um die Zuwanderung bei uns geführt worden ist. Im Anschluss an die nicht tolerierbaren sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht entspann sich eine überhitzte Diskussion darüber, wie viel Gewalt mit den Migranten ins Land käme. Die damit geschürten Angstwellen haben drei Landtagswahlen mit entschieden. Es wäre nicht so schlecht gewesen, in gleicher Dringlichkeit zu bedenken, dass über 1000 (!) Übergriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015 registriert worden sind – gegenüber 199 im Jahr davor.
Der durch Fremdenhass angetriebenen Gewalt hat man beim Wachsen buchstäblich zusehen können. Die immer aggressiveren Töne auf den Pegidakundgebungen, die Bürgerwehren, die Schmierereien, Anschläge. In Sachsen hat die Politik das lange beschönigt, geleugnet, übersehen. Die selbst ernannte Pegida-„Bewegung“ hat dazu beigetragen, dass rechtsradikale Straftäter sich in ihrer wirren Gedankenwelt als Vollstrecker eines von ihnen bestimmten Volkswillens begreifen konnten. Und in deutschen Parlamenten macht sich eine Partei breit, die damit kokettiert, wie viel sie Pegida zu verdanken hat.
