Rechte Bewegung "Identitäre" in Deutschland unter Beobachtung
Berlin · Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Zuletzt ist sie in Österreich ins Blickfeld geraten, weil eine Verbindung zum Attentäter von Christchurch im Raum steht.
Der Begriff ist so sperrig wie die dahinter stehende Überzeugung nebulös bleibt. Die „Identitären“ sind ins öffentliche Interesse gerückt, seit eine angebliche Verbindung zwischen dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag auf Muslime in Neuseeland und der Identitären Bewegung (IB) in Österreich entdeckt wurde und die Regierung in Wien hektisch über eine Zwangsauflösung der IB nachdenkt. Man hat zwar Vorstellungen davon, was Liberale und Konservative, Sozialisten und Kommunisten wollen. Aber was, bitteschön, wollen „Identitäre“? Und warum will der Verfassungsschutz sie intensiver beobachten?
Das Wort „Identität“ kommt aus dem Lateinischen. „Identitas“ wird auf das Wort „idem“ zurückgeführt und bezeichnet auf Deutsch „das Gleiche“. Wäre die IB also eine Gleichheitsbewegung, könnte sie sich nahtlos in das multikulturelle Verständnis von der Gleichheit der Menschen mit gleichen Rechten und gleichen Chancen einreihen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die IB bekämpft alles, was nach Multikulti klingt. Tatsächlich macht sie die Wortherkunft „Identität“ an individuellen Erkennungszeichen einer Person oder Gruppe im Unterschied zu allen anderen fest. Also so als würde die Kripo feststellen, dass die am Tatort gefundenen Fingerabdrücke mit denen eines Tatverdächtigen identisch sind.
Es ist zu vermuten, dass die Identitären die nicht leicht verständliche Selbstbezeichnung aus zwei Gründen gewählt haben: Weil sie, wie der sächsische Verfassungsschutz herausstellte, einem Elitedenken zuneigten, um sich von klassischen rechtsextremistischen Begriffen und Gruppierungen abzuheben. Dadurch würden sie auch interessant für gesellschaftliche Gruppierungen, die mit rechten Schlägertrupps nichts zu tun haben wollen.
Auf der anderen Seite vermeidet sie damit, begrifflich ins Fahrwasser von völkischen und rassistischen Konzepten zu geraten, die als eher dumpf und leicht widerlegbar gelten und seit dem Ende der dadurch gespeisten Naziherrschaft auf dem gesellschaftlichen Index stehen. Doch bei genauerer Betrachtung ist das Gewässer, in dem die IB sich ideologisch tummelt, in Teilen und im Grundsatz durchaus identisch mit dem Sumpf, aus dem die Vorstellung von „minderwertigen Rassen“ kommt, die im deutschen „Volkskörper“ nichts zu suchen hätten. Sie ist jedoch sehr professionell im Verbergen dieser Parallelen.
Rassenbegriff in der IB-Theorie an keiner Stelle
Verräterisch ist gleichwohl ein Satz ihrer Stellungnahme zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Jedes Land brauche, heißt es darin, „ein patriotisches Selbstbewusstsein zur Herausbildung einer gesunden Identität“. Und da ist es, das Wort „gesund“, das in Nazizeiten so beliebt war, um „Schädlinge“ aus einem „gesunden“ Volk durch die Rassenlehre herauszuhalten.
Der sächsische Verfassungsschutz verweist im Zusammenhang mit der IB auf einen „Rassismus ohne Rassen“. Tatsächlich gibt es den Rassenbegriff in der IB-Theorie an keiner Stelle. Stattdessen lautet die Selbstbeschreibung: „Unser politisches Handeln orientiert sich einzig und allein an der Bewahrung sowie der geschichtlichen Fortsetzung einer gemeinsamen ethnokulturellen Identität und eines jahrtausendealten Erbes für ganz Europa“.
In der Konsequenz bedeutet das folglich, dass sich niemand sicher sein kann, zu dieser „ethnokulturellen Identität“ dazu zu gehören, bis nicht eine wie auch immer geartete Institution anhand wie auch immer zu erstellender Erkennungszeichen darüber geurteilt hat, ob eine aus Afrika vor 200 Jahren eingewanderte Familie zur Identität gehört. Die IB erkennt zwar an, dass es „in geringem Maße immer“ Einwanderung gegeben habe.
Verfassungsschutz stuft IB als "Verdachtsfall" ein
Aber sie meint vermutlich nicht die Volksgruppen aus dem heutigen Syrien, die wichtige Kulturtechniken in das Gebiet des heutigen Deutschlands brachten. Denn ihre Hauptkritik richtet sich gegen die Massenmigration, an der Syrer hauptsächlich beteiligt waren. Sie hätten nichts gegen die Flüchtlinge als „individuelle Personen“, betonen die Identitären. Diese würden allerdings in Deutschland „Identitätskonflikten“ ausgesetzt, da sie ihrer „Heimat beraubt“ worden seien. Verdichtet wird der Vorwurf von der IB auf die Behauptung, die Politiker würden einen „großen Austausch“ betreiben, gegen den sich die Europäer verteidigen müssten. Ein Motiv, das auch der Christchurch-Attentäter in seinem Manifest in den Vordergrund stellte.
Seit der Verfassungsschutz die IB als „Verdachtsfall“ eingestuft hat, laufen Gerichtsverfahren der IB dagegen. Deren Ausgang sei abzuwarten, sagt die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU).
Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält die IB-Beobachtung in Bund und Ländern für „absolut richtig“ und verweist auf deren „rassistische und rechtsextremistische Bestrebungen“. Der Innenpolitiker der Union, Mathias Middelberg, kann nachvollziehen, dass die Spende des Christchurch-Attentäters an die IB in Österreich (Infokasten) beunruhigt. „Angesichts der internationalen Vernetzung der Identitären Bewegung muss der Verfassungsschutz auch die Gruppierung in Deutschland noch einmal genau in den Blick nehmen“, lautet seine Forderung. Schon in der Vergangenheit habe es Kontakte von IB-Mitgliedern in die rechtsextremistische Szene gegeben. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sei es wichtig zu erfahren, ob sich diese Kontakte intensiviert und zu einer Radikalisierung geführt haben.
