Personenschutz Immer mehr Menschen erhalten staatlichen Schutz
Berlin · Was Politikwissenschaftler beklagen, spiegelt sich auch in den Statistiken des Verfassungsschutzes und auf der Straße wider: Der Hang zu radikalen Ansichten in der Bevölkerung wächst. Entsprechend steigt auch die Zahl der Menschen, die Schutz benötigen.
Die Zahl der Menschen, die von den Sicherheitsbehörden des Bundes geschützt werden, nimmt spürbar zu.
Sowohl bei der Bundespolizei als auch beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im Vergleich zum Jahr 2013 inzwischen deutlich mehr Beamten damit beschäftigt, gefährdete Menschen - etwa ranghohe Politiker - zu schützen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser hervor.
Von der Bundespolizei waren demnach am 1. Oktober dieses Jahres 109 Beamte für den Personenschutz abgestellt. Fünf Jahre zuvor waren es zum gleichen Stichtag nach Angaben des Bundesinnenministeriums erst 65 Bundespolizisten.
Eine ähnliche Entwicklung ist beim BKA zu beobachten. Den Angaben zufolge waren zuletzt 503 BKA-Beamte mit dem Personenschutz beschäftigt. Fünf Jahre zuvor waren es noch 473.
Die Bundespolizei schützt Mitarbeiter deutscher Botschaften im Ausland. Außerdem werden Bundespolizisten als Personenschützer zum BKA abgeordnet. Das BKA ist verpflichtet, die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts sowie den Bundespräsidenten zu schützen. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Abgeordnete Personenschutz bei allen öffentlichen Auftritten erhält.
Der Bundesnachrichtendienst hat für den Personenschutz zurzeit einen Beamten abgestellt. Zum Schutz von Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz machte die Bundesregierung unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen öffentlich keine Angaben.
"Die Zahlen machen deutlich, dass die abstrakte terroristische Gefährdungslage in Deutschland weiterhin hoch ist", sagte Strasser. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse dringend ein nachhaltiges Konzept vorlegen, wie BKA und Bundespolizei diese Aufgaben auch in Zukunft stemmen sollten. "Die heranrollende Pensionierungswelle beim BKA und bei der Bundespolizei wird die Personalengpässe weiter deutlich verschärfen", warnte Strasser. Nur neue Stellen zu schaffen, reiche da nicht aus. Diese müssten auch mit qualifiziertem Personal besetzt werden.
Zur Zahl der Menschen, die von den Landeskriminalämtern geschützt werden, liegen aktuell keine bundesweiten Zahlen vor. Dabei geht es zum Beispiel um Autoren, die von Fanatikern bedroht werden, um Frauen, die sich vor Angehörigen verstecken müssen, oder um Zeugen, für die es eine erhöhte Gefahrenlage gibt. Handelt es sich um ein Verfahren des Generalbundesanwalts, ist jedoch das BKA für den Schutz des Zeugen zuständig.
