Änderungen am Infektionsschutzgesetz Bundesregierung vertagt einheitliche Corona-Regeln

Bonn · Angela Merkel hat mögliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz ins Spiel gebracht. Doch geworden ist aus den Ankündigungen bisher nichts. Stattdessen macht sich im Bundestag Unmut breit.

 Sprechen sich für einheitliche Corona-Regeln aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.

Sprechen sich für einheitliche Corona-Regeln aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Nimmt man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Wort, bleiben ihr nun noch vier Tage Zeit, um bei der gemeinsamen Corona-Bekämpfung von Bund und Ländern einen schlagkräftigen Plan vorzulegen. „Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was eine Trendumkehr verspricht“, hatte Merkel in der Sendung „Anne Will“ vor rund eineinhalb Wochen gesagt. Merkel brachte mögliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz ins Spiel. Und sie drohte den Ländern damit, mehr Kompetenzen an den Bund zu ziehen, wenn sie die vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 über drei Tage nicht konsequent umsetzen würden. Passiert ist seitdem wenig.