Kriminalität Innenminister: Frühere Identitätsklärung von Flüchtlingen
Würzburg/Berlin · Was kann die Politik tun, um Attacken wie die eines 17-jährigen Flüchtlings bei Würzburg zu vermeiden? Hundertprozentig werde man so etwas nie ausschließen können, heißt es. Doch inzwischen gibt es Forderungen aus Union und SPD nach bestimmten Konsequenzen.
Nach dem Axt-Angriff eines 17-Jährigen bei Würzburg mehren sich Forderungen nach einer schnelleren Identitätsklärung von Flüchtlingen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangte, wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden. "Das können wir nicht mehr so laufen lassen", sagte der CSU-Politiker im BR. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine entschiedeneren Kampf gegen Terror-Propaganda im Netz an: Internet-Dienstleister sollten dafür haftbar gemacht werden.
Ein 17-jähriger Flüchtling hatte am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg-Heidingsfeld vier Menschen mit einer Axt und einem Messer angegriffen. Dabei handelte sich um eine Urlauberfamilie aus Hongkong. Danach attackierte er auf der Flucht eine Spaziergängerin. Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen den Jugendlichen.
Der Gesundheitszustand von drei in der Würzburger Uniklinik behandelten Opfern ist nach Angaben der Ärzte "im Wesentlichen stabil". Bei den beiden Männern aus Hongkong bestehe aber weiterhin Lebensgefahr, sagte der ärztliche Direktor der Klinik, Georg Ertl. Bei einem von beiden sei man jedoch nun "vorsichtig optimistisch". Die 51 Jahre alte Fußgängerin, die ebenfalls lebensgefährlich verletzt worden sei, sei hingegen inzwischen außer Lebensgefahr, sagte Ertl.
Herrmann verlangte schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Der 17-Jährige sei bereits im Juni 2015 nach Deutschland eingereist, sein Asylverfahren sei seitdem aber nicht vorangekommen: "Er ist nicht angehört worden. Es sind auch keine Fingerabdrücke genommen worden", kritisierte er. "Das ist eines der Defizite, die wir ja seit Monaten beklagen, dass wir hier immer noch nicht in wirklich regelmäßigen und geordneten Verfahren sind, dass es Tausende nach wie vor in unserem Land gibt, wo das Verfahren immer noch nicht richtig durchgeführt wird."
Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums hatte der Jugendliche im Dezember 2015 einen Asylantrag gestellt. Im März habe das Landratsamt Würzburg ihm eine Aufenthaltsgestattung erteilt. Diese verübergehende Erlaubnis bedeutet, dass ein Geflüchteter legal in Deutschland sein darf, solange sein Asylverfahren läuft.
Das BAMF wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem konkreten Fall äußern. Generell nehme die Behörde jedoch immer Fingerabdrücke, wenn ein Asylantrag gestellt wird. Es gebe nur sehr wenige Ausnahmefälle, wo dies nicht geschehe - etwa, wenn ein Geflüchteter den Antrag nicht persönlich stellen könne, unterstrich die Behörde am Donnerstag.
Fingerabdrücke bei dem 17-Jährigen wurden nach derzeitigem Stand nicht in Deutschland genommen, wohl aber auf dessen Flucht hierher: Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Ermittler erfuhr, wurde er 2015 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius forderte, Flüchtlingen müssten möglichst schnell erkennungsdienstlich behandelt werden. Es müsse verhindert werden, dass jemand über längere Zeit mit einer falschen Identität hierzulande lebe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Pistorius räumte aber ein, dass sich auch Flüchtlinge mit echter Identität radikalisieren könnten.
Der 17-Jährige hatte sich einer Videobotschaft als Kämpfer des Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezeichnet. Bisher haben die Ermittler allerdings keine Hinweise auf irgendeine Vernetzung des Jugendlichen mit der Terrororganisation, sondern gehen davon aus, dass sich dieser in kurzer oder kürzester Zeit selbst radikalisiert hat. Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen.
De Maizière forderte nun, Anleitungen zum Bombenbauen oder Aufstachelungen zum Hass sollten aus dem Netz verschwinden. "Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich räumte er dabei Schwierigkeiten ein. Anbieter beriefen sich etwa auf ihre Neutralität oder die Meinungsfreiheit. Provider säßen oft auch nicht in Deutschland - man sei mit ihnen aber intensiv im Gespräch.
