Frau Schulze, wäre es mal wieder Zeit für einen SPD-Vorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen?
Interview mit der Bundesumweltministerin Ministerin Svenja Schulze lobt die Regierungsarbeit der SPD
Berlin · Seit März 2018 ist Svenja Schulze (SPD) Bundesumweltministerin. Zuvor war sie Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Mit der 51-jährigen sprachen unsere Korrespondenten Eva Quadbeck und Jan Drebes in Berlin.
16.11.2019
, 05:00 Uhr
Svenja Schulze: Sie meinen, als Nordrhein-Westfälin soll ich zur Wahl meines früheren Kabinettskollegen aufrufen? Ich schätze Norbert Walter-Borjans, aber ich habe mich bewusst nicht für ein Kandidatenduo ausgesprochen, weil ich möchte, dass die Parteimitglieder unbeeinflusst über ihre neuen Vorsitzenden abstimmen. Und dabei bleibe ich auch in dieser Schlussphase.
Und Sie haben auch keine inhaltliche Präferenz, beispielsweise zur Fortsetzung der Koalition?
Schulze: Doch, selbstverständlich. Die Koalition hat viele Fortschritte auf den Weg gebracht. Wir haben uns beispielsweise auf ein Klimapaket geeinigt, das wichtige Weichen stellt und international sehr geachtet wird. Ohne die SPD in der Bundesregierung stünde das Land deutlich schlechter da. Ich bin eindeutig für die Fortsetzung der Koalition über dieses Jahr hinaus und kann wirklich nicht nachvollziehen, warum manche meiner Genossinnen und Genossen solche Sehnsucht nach Opposition verspüren.
Und wie ist die Stimmung an der Basis? Wollen die Mitglieder ihre SPD weitere zwei Jahre mit der Union regieren lassen?
Schulze: Ich meine, unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Noch wichtiger ist, was wir noch vorhaben. Wenn die SPD Anfang Dezember einen Austritt aus der großen Koalition beschließen würde, wäre das für den Klimaschutz ein herber Rückschlag. Es kommt jetzt darauf an, das gesamte Klimapaket Schritt für Schritt umzusetzen. Die SPD muss da dranbleiben und dafür sorgen, dass der Strukturwandel sozialverträglich von statten geht. Dass Umwelt, Industrie und Arbeit zusammengedacht werden.
Der Parteitag wird über einen Leitantrag entscheiden, der dem Bündnis mit der Union ein positives Zwischenzeugnis ausstellt?
Schulze: Ich finde, dass in den Leitantrag zwingend hineingehört, was wir mit der Union noch alles vorhaben. Das reicht vom Kohleausstieg über die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen bis zur Entlastung der Kommunen von Altschulden. Wir sind nicht zum Selbstzweck in dieser Koalition, sondern es geht darum, das Leben der Bevölkerung zu verbessern. Jedes Ringen um gute Kompromisse lohnt sich.
Sie haben den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Windkraft abgelehnt. Warum genau?
Schulze: Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent hochzuschrauben. Dabei wird die Windenergie, und damit auch die Windenergie an Land, einen zentralen Beitrag leisten müssen. Eine 1000-Meter-Abstandsregelung, die schon ab fünf Häusern gilt, passt dazu überhaupt nicht. Das würde die Fläche zu sehr einschränken. Zudem sollen bestehende Planungen wieder neu begonnen werden, was erheblichen Arbeitsaufwand und jahrelange Verzögerungen bedeutet.
Was schwebt Ihnen vor? Immerhin haben Sie dem Klimapaket zugestimmt, in dem auch schon eine pauschale Abstandregelung festgehalten ist.
Schulze: Ja, wir hatten uns im September nach wirklich intensiven Gesprächen auf neue Rahmenbedingungen für die Windkraft geeinigt. Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht die Mindestabstände vor mit dem Ziel, die Akzeptanz zu steigern und den Ausbau der Windenergie an Land zu stärken. Derzeit verhandeln wir mit dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium. Klar ist für mich: Das Umweltministerium wird nur zustimmen, wenn die Windkraft in Deutschland nicht zusätzlich gegängelt, sondern der Ausbau beschleunigt wird. Die Hürden waren bislang schon viel zu hoch. Und ich hoffe auf die rege Nutzung der Opt-Out-Regelung, die eine Festlegung von geringeren Abständen erlaubt.
Die besagt, dass Länder und Kommunen die Abstandsregelung nicht nutzen müssen und dann mehr Fördergelder vom Bund erhalten. Wie viele haben denn schon ihr Interesse bekundet?
Schulze: Für eine solche Bestandsaufnahme ist es jetzt noch zu früh. Ungeachtet der Frage der Abstandsregeln müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen es als Vorteil erleben, sich für Windkraftanlagen zu entscheiden, auch wenn diese in ihrer Umgebung errichtet werden. Wir wissen im Übrigen aus Umfragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Ausbau der Windenergie für wichtig und richtig hält.
