1. News
  2. Politik
  3. Deutschland

Interview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Interview mit Thüringens Ministerpräsident : Bodo Ramelow: „Wir müssen mit dem Alarmismus aufhören“

Kollegenschelte findet Bodo Ramelow eigentlich nicht so gut, aber über Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) möchte er im Interview in seinem Büro in der Thüringer Staatskanzlei dann doch ein kleines bisschen schimpfen. Für Ramelow ist Covid-19 ein Lebensrisiko wie der Krankenhauskeim auch.

Herr Ramelow, Sie gehören zu den Ministerpräsidenten, die früh die Corona-Maßnahmen gelockert haben. Bundesweit steigen die Zahlen wieder an. Kann sich die Republik einen zweiten Shutdown leisten?

Bodo Ramelow: Zur Klarstellung: Ich habe keinen Lockerungskurs vertreten. Ich wollte aber, dass wir endlich mit dem ständigen Alarmismus aufhören. Zu Beginn der Pandemie haben wir gemeinsam so hart handeln müssen, damit wir überhaupt in die Lage kamen, die Welle aufzuhalten. Diese Härte war notwendig. Der Erfolg hat uns recht gegeben. Wir haben aber einen Lernprozess durchlaufen, was Ursachen für die Infektionen sind: Erst war es die Schmierinfektion, dann die Tröpfcheninfektion und nun gehen wir von den Aerosolen aus. Die tatsächlichen Erkenntnisse müssen wir in den Blick nehmen und mit dem Virus leben und nicht täglich neue Ängste schüren. Covid-19 ist ein Lebensrisiko wie die Sepsis und der Krankenhauskeim auch. Ich wollte aus den Notverordnungen raus. Und wenn es – wie bei einem Vorfall in Ostthüringen – für die Musik eines Posaunenchors in weitem Abstand zueinander auf der Wiese ein Bußgeld gibt, gilt diese Losung: Wenn der Buchstabe der Verordnung über dem Sinn der Verordnung steht, geht es schief.

Noch einmal zurück zu der Frage, ob sich die Republik einen zweiten Shutdown leisten kann.

Ramelow: Spekulationen um einen Shutdown machen in der gegenwärtigen Lage wenig Sinn. Aktuell brauchen wir auch keinen mehr. Der erste war richtig. Er war hart, und er ist teuer. Aber er war auch ein Lernprogramm. Heute wissen wir: Unsere Gesundheitsämter sind alarmiert.

Viele Bürger haben brav ihre Daten bei einem Restaurantbesuch abgegeben und hören dann, dass die Polizei manche Adressen zur Strafverfolgung nutzt ...

Ramelow: ... das geht nicht. Deswegen habe ich für Thüringen angeordnet, dass das bei uns nicht passiert. Die Erfassung dieser Daten der Bürger ist eine Maßnahme auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Damit müssen wir alle leben, weil eine höhere Gefahr – die der Corona-Infektion – droht. Wenn der Staat diese Daten aber anschließend für andere Dinge missbraucht, zerstört er Vertrauen und damit den Schutzcharakter des Infektionsschutzgesetzes. Bei der Gesetzgebung für die Lkw-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir auch bei den Listen in den Restaurants rechtlich regeln. Denn die Polizei ist angehalten, zur Aufklärung einer Straftat alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen – es sei denn, es wird etwas ausdrücklich untersagt. Das müssen wir jetzt machen. Das ist aber nicht die einzige kritische Folge der Maßnahmen.

Was noch?

Ramelow: Ich bin ein überzeugter Anhänger der Corona-Warn-App der Bundesregierung. Aber jetzt weiß ich, dass gar nicht allen positiv Getesteten Vertraulichkeit garantiert werden kann. Der Grund: Es fehlen Zettel.

Zettel?

Ramelow: Das ist der Abrisszettel auf einem amtlichen Dokument mit einem QR-Code, der fotokopiersicher ist, um Datenschutz zu garantieren. Der eine Teil ist für das Labor und der andere für den Getesteten. Dieser kann den Code für sein Testergebnis mit seinem Handy in die App laden. Anonym. Diese amtlichen Zettel fehlen aber bundesweit in vielen Laboren, weil noch nicht genügend gedruckt wurden. Deshalb muss der positiv Getestete jetzt die Hotline des Robert Koch-Instituts anrufen, seinen Namen nennen und seine Telefonnummer angeben, wenn er sein Testergebnis netterweise in die App stellen will. Und da ist die ausdrücklich garantierte Anonymität nicht mehr gegeben, und damit ist der Datenschutz schon wieder im Eimer. Das ist ein Organisationsversagen, was zu einem Datenschutzverstoß führt und zu einem weiteren Vertrauensverlust.

Wie sind Sie mit der Organisation und Präsentation der Ministerpräsidenten durch ihren derzeitigen Vorsitzenden, CSU-Chef Markus Söder aus Bayern, zufrieden?

Ramelow: Bayern hat zehn Mal so viele Infektionen wie Thüringen. Markus Söder hat für Bayern die richtigen Maßnahmen ergriffen. Die sind aber nicht identisch mit den Notwendigkeiten anderer Bundesländer. Er hat seine bayerische Rolle nicht verlassen und seine Rolle als der Ministerpräsident für alle Ministerpräsidenten nicht ausfüllen können. Er hat es nicht geschafft, sich einen Moment hineinzudenken, in welcher Situation die anderen sind. Und da spielt auch der Konflikt mit Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur eine Rolle. Das schleicht sich die ganze Zeit durch die Corona-Krise. CDU-Ministerpräsidenten scheuen offene Auseinandersetzungen und teilen ihre Entscheidungen dann einfach nach den gemeinsamen Konferenzen mit.

Zur Geschichte des Mittelfingers ...

Ramelow: Alle reden über meinen Mittelfinger, aber niemand über das eigentliche Problem: Um was ging es eigentlich? Dass ich mich ein Stück weit hilflos fühlte in der Situation, gebe ich gerne zu, aber es ging in der Landtagsdebatte um den NSU, die braune Mordspur durch Deutschland und ihre gravierenden Folgen – und damit auch um den Rassismus von heute. Der AfD ging es aber in keiner Weise darum. Dann zeigte der AfD-Redner mit seinem spitzen Finger auf mich – und ich reagierte reflexartig mit meinen Mittelfinger.