Eingeschränkte Handlungsfreiheit Jäger erteilt Schutzwesten Absage

DÜSSELDORF · NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Forderung der Opposition nach einer Ausrüstung aller Polizeibeamten mit schweren Schutzwesten eine klare Absage erteilt. Schwere Schutzwesten mit erheblichem Gewicht schränkten die Handlungsfähigkeit der Polizisten ein, sagte Jäger in der Antwort auf eine CDU-Anfrage.

 Moers, im Dezember 2014: Ein Beamter mit schusssicherer Weste bewacht ein Gebäude, in dem ein Räuber vermutet wird.

Moers, im Dezember 2014: Ein Beamter mit schusssicherer Weste bewacht ein Gebäude, in dem ein Räuber vermutet wird.

Foto: dpa

Deshalb rüstet NRW nur Sondereinsatzkommandos (SEK), Wachdienste und Bereitschaftspolizei bei Einsätzen mit schwerer ballistischer Schutzkleidung aus. CDU-Innenexperte Gregor Golland hatte kritisiert, dass Polizisten keinen ausreichenden Schutz vor Schussverletzungen durch Schnellfeuergewehre - wie vom Typ Kalaschnikow - erhalten.

Nach Angaben Gollands geht die Polizei davon aus, dass Islamisten versuchen, an Kriegswaffen zu gelangen. "Solche Waffen, etwa Schnellfeuergewehre, sollen inzwischen leicht und günstig zu beschaffen sein." Deshalb habe das Bundesinnenministerium in einem vertraulichen Schreiben gewarnt, dass die Bereitschaftspolizei der Länder nur unzureichend vor Schnellfeuerwaffen geschützt sei, erklärte der CDU-Politiker.

Jäger räumte ein, dass ein Schutz aller Polizeibeamten zur Verhinderung von Schussverletzungen "jeglicher Art" nicht möglich sei. "Aus diesem Grunde wird bei der Polizei des Landes NRW die ballistische Schutzausstattung der Schusswirkung der Munition angepasst, die überwiegend bei einem Schusswechsel in der jeweiligen Funktion zu erwarten ist", teilte Jäger mit. Deshalb sei eine Ausstattung aller Polizeibeamten mit Schutzwesten über die Schutzklasse 1 hinaus nicht vorgesehen. Derzeit gibt es fünf unterschiedliche Schutzklassen für Westen.

NRW plant nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger auch keine zusätzliche Neuanschaffung gepanzerter Fahrzeuge. Auch sei eine Nachrüstung von Hubschraubern mit schusssicheren Platten nicht vorgesehen, da dadurch das Gewicht der Hubschrauber steigen und die Reichweite sinken würde.

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