Jäger: LKA-Warnung vor Amri war nicht neu
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Vermerk des Landeskriminalamts zur Gefährlichkeit des Berlin-Attentäters Anis Amri zurückgewiesen. "Der am Wochenende diskutierte Vermerk des Landeskriminalamtes ist nicht neu. Er hat auch keine neuen Erkenntnisse zum Inhalt", sagte Jäger am Montag in Düsseldorf. CDU und FDP hatten Jäger grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit Warnungen der eigenen Ermittler vorgeworfen.
In dem am Wochenende von der "Bild am Sonntag" zitierten Schreiben aus dem März 2016 an das NRW-Innenministerium hatte das LKA den Erlass einer Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes gegen Amri angeregt. Jäger sagte dazu, dieser Vorschlag sei "selbstverständlich" im Innenministerium in Düsseldorf als auch im Gemeinsamen Terror Abwehrzentrum in Berlin erörtert worden. Die Gremien hätten die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes verworfen, "weil dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden war".
Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Jäger soll in dieser Woche im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri aussagen.