Untersuchungsausschuss zu Silvesterübergriffen Jäger verstrickt sich in Widersprüche
Düsseldorf · Der Landesinnenminister sagt im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht aus. Sein Auftreten ist zunächst sicher, im Laufe der Befragung verstrickt er sich vor allem bei zwei Punkten in Widersprüche.
Eine Woche hat sich der NRW-Innenminister auf den „Tag der Wahrheit“ vorbereitet. Als Ralf Jäger mit einem Rollkoffer in den Zeugenstand tritt, ist er mit Bergen von Akten präpariert worden für den vielleicht wichtigsten Auftritt seiner politischen Karriere. Jäger muss als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den sexuellen Übergriffen von Migranten auf Frauen in der Kölner Silvesternacht aussagen. Dabei verstrickt er sich in Widersprüche.
Der SPD-Politiker aus Duisburg wirkt entschlossen, sich von kritischen Nachfragen der Opposition zu dem weltweit beachteten Behördenversagen nicht noch weiter in Bedrängnis bringen zu lassen. Jäger trägt einen schwarzen Anzug und ringt sich ein professionelles Lächeln für die Kameras ab. Kürzlich hat er in einem Interview sein Nervenkostüm mit dem von Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn verglichen: „Je lauter die Leute pfeifen, umso besser spiele ich.“
An diesem Montag im Untersuchungsausschuss steht Jägers Abwehrreihe zunächst sicher. Der Innenminister trägt die Verteidigungslinie der rot-grünen Landesregierung so vor, wie man sie seit Anfang Januar häufiger gehört hat. Kein Wackeln, keine hörbare Verunsicherung:
Erstens: Die Silvesterübergriffe waren „im Vorfeld nicht vorhersehbar“, so Jäger.
Zweitens: Die Kölner Polizei habe die Einsatzlage falsch eingeschätzt.
Drittens: „Bis zum 3. Januar konnte keiner ahnen, was dort geschehen ist“, versichert Jäger. Ab dem 4. Januar hätten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und er angemessen reagiert.
Viertens: „Der Vorwurf der Vertuschung ist aus der Luft gegriffen.“
Im Laufe der Zeugenbefragung wird Jäger gereizter. „Belegen Sie Ihren Vorhalt“, blafft er einmal die CDU-Sprecherin Ina Scharrenbach an, die ihn in stoischer Ruhe mit Aktenvermerken konfrontiert. Im Wortsinn ins Schwitzen gerät der Innenminister im stickigen Sitzungssaal vor allem bei zwei politisch brisanten Widersprüchen.
So will Jäger den Vorwurf zurückweisen, seine Landesleitstelle habe am Neujahrstag auf der Kölner Kriminalwache angerufen, um den Begriff „Vergewaltigung“ aus einer ersten polizeiinternen Meldung über wichtige Ereignisse (WE-Meldung) streichen zu lassen. Verharmlosung auf Geheiß „von oben“?
Am 6. April hat Jägers Pressesprecher glasklar dementiert, dass es einen solchen Anruf überhaupt gegeben hat. Allerdings: Zwei Kriminalkommissare bestätigten später als Zeugen genau diesen Einmischungsversuch der Landesleitstelle. Jäger gerät ins Schlingern: „Dieses Telefonat kann jedenfalls nicht dienstlich veranlasst worden sein.“ In der Pressemitteilung war von „Berichten“ mehrerer Polizeibehörden die Rede, dass es kein Telefonat gegeben habe. Aber: Diese Berichte liegen dem Ausschuss – trotz Vollständigkeitserklärung – gar nicht vor.
Wie kann das Innenministerium ein Telefonat bestreiten, das es womöglich doch gegeben hat, bohrt FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke nach. Jäger rudert noch mehr: „Das war keine Berichterstattung ans Parlament, sondern eine Pressemitteilung.“ Darf man da zweifelhafte Behauptungen reinschreiben? Gelächter im Saal.
Widersprüchlich wirkt auch Jägers Umgang mit der ersten WE-Meldung der Polizei zu den Kölner Übergriffen, die ihn am Neujahrstag zu Hause auf dem Blackberry erreichte. Darin war bereits von einer Vergewaltigung, elf überfallenen Frauen und einer 40- bis 50-köpfigen nordafrikanischen Tätergruppe die Rede. Größere Beachtung schenkte Jäger der Mitteilung nicht. Solche WE-Meldungen dienten „nur der schnellen Information“. Er bekomme Hunderte im Jahr davon, die Kölner habe „nicht herausgeragt“. Wenn es eine besondere Lage gegeben hätte, wäre er telefonisch oder persönlich informiert worden.
Zugleich betont Jäger, die Mischung aus Sexualdelikt und Diebstahl sei „ein absolut neues Phänomen“ in Deutschland gewesen. „Hat am Neujahrstag Ihr Bauchgefühl versagt?“, fragt der Ausschuss-Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU). Jäger guckt irritiert: „Als Innenminister sollte man nicht mit seinem Bauchgefühl arbeiten.“
