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Joachim Stamp: Kabinett will Corona-Regeln überprüfen

Interview mit NRW-Vizeministerpräsident : Stamp: „Kabinett wird Corona-Regeln überprüfen“

Der NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp spricht im Interview über den Kampf gegen das Virus, die Erwartungen der FDP für die Kommunalwahl und die K-Frage.

Voraussichtlich bis zum Ende des Winters wird es nicht ohne Abstandsregeln und Masken gehen, vermutet Joachim Stamp (FDP). Mit dem NRW-Vizeministerpräsidenten sprachen Kirsten Bialdiga und Moritz Döbler.

Herr Stamp, die Landesregierung ist jetzt bereits seit einem halben Jahr im Krisenmodus. Was bereitet Ihnen mit Blick auf die Pandemie in NRW zurzeit die meisten Sorgen?

Joachim Stamp: Sorge macht mir die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung und die verbreitete Angst vor einem zweiten Lockdown, was zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Wer ein sicheres Einkommen hat, fürchtet eher die Folgen der Pandemie. Wer sich allerdings um seine berufliche Existenz sorgt, fürchtet stärker die Folgen der Maßnahmen gegen die Pandemie. Das wird von Extremisten und Krawallmachern ausgenutzt.

Wie sollte die Politik mit denen umgehen?

Stamp: Ich würde das nicht überbewerten. Wir sollten da gelassener bleiben, denn die Mehrheit ist anderer Auffassung. Ich erwarte aber, dass jeder, der demonstriert, sich spätestens dann klar distanziert, wenn Reichsflaggen wehen.

Liegt in der Pandemie das Schlimmste noch vor uns?

Stamp: Das Ziel, die Ansteckungskurve abzuflachen, war richtig, um die Intensivmedizin nicht zu überfordern. Das ist uns gelungen, wir haben das Gesundheitssystem stabilisiert. Die Fallzahlen werden im Winter steigen, aber das ist kein Grund zur Panik. Entscheidend ist, dass dann nicht flächendeckende, sondern lokale Maßnahmen ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Wir werden jedoch die Abstandsregeln und Masken in bestimmten Bereichen noch einige Zeit brauchen.

Wie lange?

Stamp: Voraussichtlich noch bis zum Ende des Winters. Danach wird sich die Lage mutmaßlich entspannen. Wir müssen grundsätzlich zu einer stärkeren individuellen Risiko-Abschätzung kommen. Wie lange etwa Großeltern von ihren Enkelkindern getrennt sind, ist eine solche individuelle Entscheidung, die jede Familie für sich treffen muss. In anderen Bereichen wiederum müssen Regeln für alle gelten, etwa in Bussen und Bahnen.

Ist es nicht eher ein Problem, dass viele Menschen inzwischen schon sehr individuelle Entscheidungen treffen, weil sie Maßnahmen für unlogisch halten?

Stamp: Ja, das Thema gehen wir an. Das Kabinett wird die Corona-Regeln genau überprüfen, um mögliche Widersprüche zu beseitigen. Es gibt für diese Pandemie kein Drehbuch, wir lernen als Gesellschaft alle immer noch dazu.

Die Landesregierung hat entschieden, Masken im Schulunterricht abzuschaffen, sie werden aber trotzdem weiterhin getragen. Auch die jüngste Wahlumfrage zeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich strenge Maßnahmen bevorzugt. Sind die Politiker inzwischen lockerer als die meisten Wähler?

Stamp: Schulministerin Yvonne Gebauer hat sehr klug gehandelt, indem sie den Schulstart mit der Maskenpflicht abgesichert hat. Bayern folgt jetzt diesem Modell. Und wer möchte, kann die Maske weiterhin die ganze Zeit aufbehalten.

In den Kitas existiert keine Maskenpflicht. Gibt es viele Schließungen?

Stamp: Nein. Der Regelbetrieb funktioniert nach unseren Informationen sehr gut. Ich selbst habe zwei Tagespraktika in Mönchengladbach und Bonn gemacht und dort auch Toiletten und Waschbecken gereinigt. Der Einsatz als Kita-Helfer hat mir viel Freude gemacht. Die Stimmung ist gut in den Kitas.

Wie hoch ist der Krankenstand bei den Erzieherinnen?

Stamp: Wir haben etwa 96 bis 97 Prozent an Bord.

Wie ansteckend sind Kinder denn nun eigentlich?

Stamp: Empirisch ist es so, dass in verschiedenen Ländern mit früheren Kita-Öffnungen wie Österreich die Infektionszahlen nicht stark stiegen. Unsere Modellstudie im eingeschränkten Regelbetrieb in Düsseldorf hat dieses Ergebnis bestätigt. Daraufhin haben wir nach Gesprächen mit Trägern und Kommunen unsere Öffnungsschritte beschlossen.

Sind Schnelltests eine Lösung, um Kita-Schließungen zu vermeiden?

Stamp: Noch sind die Experten sehr zurückhaltend, ob diese wirklich funktionieren. Wenn es neue innovative Instrumente gibt, können wir an anderer Stelle lockern. Wir sind im Landeskabinett in Gesprächen über eine Innovationsklausel.

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will Belüftungsgeräte mit Virenfiltern für Kneipen und den Handel, warum also nicht auch für Kitas und Schulen?

Stamp: Klar, wir werden selbstverständlich auch für Schulen und Kitas untersuchen, welche praktikablen Möglichkeiten es gibt.

Wäre eine finanzielle Förderung denkbar?

Stamp: Sobald es geeignete Geräte gibt, werden wir das prüfen.

Wie erklären Sie sich, dass die Popularitätswerte des Ministerpräsidenten über den Zeitraum der Krise hinweg gesunken sind?

Stamp: Vieles wurde auf die Kanzlerfrage reduziert. Armin Laschet wurde unterstellt, dass er gelockert hat, um sich zu profilieren. Das war aber nicht der Fall – wir haben oft auch noch spätnachts telefoniert – es ging ihm und auch mir immer um ernsthafte Abwägungen zum Schutz der Bürger.

In der jüngsten Umfrage zur Kommunalwahl liegt die FDP zwischen drei und fünf Prozent mit Ausnahme von Düsseldorf. Wie erklären Sie sich die niedrigen Zustimmungswerte?

Stamp: Ich erlebe unsere Basis hoch motiviert und engagiert. Die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich mit der Kommunalwahl meist erst kurzfristig. Außerdem: Die FDP hatte 2013 einen Totalcrash, nicht nur einen Blechschaden. Der komplette Wiederaufbau braucht noch länger.

Ist die Kommunalwahl ebenfalls ein landespolitischer Gradmesser, auch für Sie als stellvertretenden Ministerpräsidenten?

Stamp: Nein, das wäre vermessen, da geht es immer um sehr lokale Themen.

Bei welchem Ergebnis ist die Kommunalwahl für die FDP gut gelaufen?

Stamp: Wenn wir Zuwächse haben, also besser abschneiden als 2014. Da lag die FDP landesweit bei 4,7 Prozent.

Hat Armin Laschet aus Ihrer Sicht das Zeug zum Bundeskanzler?

Stamp: Ich traue ihm das Amt des Bundeskanzlers ohne Wenn und Aber zu, er würde das sehr gut machen. Er hat eine klare Werteordnung, auch das verbindet mich mit ihm.