Europawahl Jubel bei der AfD, Trübsal bei der FDP, Stagnation bei den Linken
BERLIN · Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl richtet sich der Blick der Alternative für Deutschland nach Berlin. Die Liberalen müssen sich fragen, wer ihr Gegner ist.
Doch, doch, der Beifall tost, der Jubel brandet. Die Hände zum Himmel. Aber da ist diese kleine Verzögerung, wie eine kurze Schrecksekunde: 18 Uhr am Sonntagabend im Berliner Maritim Hotel, wo die AfD den Erfolg vor Augen zur Feier geladen hat. Dicht gedrängt die Gäste vor dem Monitor. 6,5 Prozent werden da verkündet. Erst stockt der Atem, dann entschließt man sich doch zur großen Freude. Aber irgendwie scheint es so, als hat da so mancher auf noch mehr gewartet.
Und war das nicht eine realistische Erwartung? In ganz Europa, so schien es doch, waren Euro-Skeptiker auf dem Vormarsch, mancher sagt lieber Rechtspopulisten. Sollte diese Welle nicht stark genug sein, auch die AfD noch weiter zu tragen? Die Partei hatte in ihrem Wahlkampf durchaus mehrdeutig agiert, wirtschaftlichen Sachverstand versprochen, aber eben auch andere Signale gesendet. Solche, die alle Denkzettel-Wähler einsammeln sollte.
Nun, da die Ernte eingefahren ist, die AfD auf ein Ergebnis kommt, das ihr bei Bundestagswahlen immerhin den souveränen Einzug in den Bundestag bescheren würde, legen die Spitzen der Partei den Schalter um. Bernd Lucke ist der erste Parteichef überhaupt, der an diesem Wahlabend vor die Mikrofone tritt. Die AfD definiert er nun als "neue Volkspartei", als eine "soziale, freiheitliche, wertorientierte Volkspartei".
Und AfD-Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel wird später die Devise ausgeben: "Keine Koalition mit Rechtspopulisten im Europaparlament." Der Blick richtet sich dabei eher nach Berlin als nach Brüssel. Die AfD will sich hierzulande anschlussfähig halten - vor allem an die Union. Das ist ihre einzige Machtperspektive. Die Union ist aber nicht die einzige Partei, die sich nun fragen muss, wie mit dieser selbst ernannten "neuen Volkspartei" umzugehen ist.
Drei Prozent für die FDP. Der nächste Nackenschlag nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Kein Fortschritt. Tapfer beschwört Parteivorsitzender Christian Lindner, man werde weiter "leidenschaftlich und beharrlich" am Wiederaufstieg arbeiten. Aber der beginnt ganz tief. Nicht einmal mehr eine Million Wähler kreuzten bei der FDP an. Nun fährt die AfD Ergebnisse ein, die früher für die Liberalen typisch waren. Ist also die Alternative für Deutschland plötzlich der strategische Hauptgegner der FDP?
Hartfrid Wolff, ehemaliger Parteivize in Baden-Württemberg, widerspricht da. "Die AfD ist nicht unser strategischer Gegner", sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Liberalen müssten sich weiter sichtbar zu ihren traditionellen Grundwerten bekennen, empfiehlt er: "Klare marktwirtschaftliche Orientierung, finanzpolitische Solidität und Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik." Aber in einem rhetorischen Kleinkrieg mit der AfD sollte sich die FDP nicht verzetteln.
Klare Tendenzen also bei der - bundespolitisch gesehen - außerparlamentarischen Opposition: AfD im Steigen, Liberale im Sinken. Und was macht die parlamentarische Opposition? Nichts. Nichts jedenfalls, aus dem sich grundstürzende neue Erkenntnisse ableiten ließen.
Die Linkspartei stagniert. Sollte mancher Wähler die Europawahl tatsächlich zu einer Denkzettelwahl genutzt haben, dann haben die Linken davon jedenfalls nicht profitiert. Was aus deren Sicht zumindest eine leichte Beunruhigung auslösen sollte. Eigentlich meinte man doch, als Friedenspartei punkten zu können. Die Besorgnis der Bürger über das allgemeine Säbelrasseln in der Ukraine-Krise hätte Wasser auf die Mühlen der Linken leiten sollen. Das Kalkül ist nicht aufgegangen. Schnell Abhaken. Die Linken haben Größeres vor. In Thüringen wird bald ein Landtag gewählt, da will man mit Bodo Ramelow erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Es wäre historisch.
Wenig Neues auch bei den Grünen. Immerhin. Man hat den parlamentarischen Konkurrenten in der Opposition klar distanziert. Dritte Kraft - ist doch was.
