Umstrittener Gesetzentwurf Juristen kritisieren NRW-Epidemiegesetz

Düsseldorf · Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein Epidemiegesetz. Staatsrechtler sehen darin allerdings eine Entmachtung des Landtags und Verstöße gegen Grundrechte. Auch die Opposition fühlt sich überrumpelt.

 Staatskanzlei in Düsseldorf: Rechtswissenschaftler halten Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.

Staatskanzlei in Düsseldorf: Rechtswissenschaftler halten Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.

Foto: picture alliance / Federico Gamb/Federico Gambarini
Meistgelesen
Neueste Artikel
Schuldzuweisungen bringen nichts
Kommentar zu aktuellen UmfragewertenSchuldzuweisungen bringen nichts
Zum Thema
Aus dem Ressort
Atemmasken und Schutzkleidung sind in Deutschland
Zu wenig
Kommentar zur MaskenpflichtZu wenig