CDU-Parteitag in Köln Kalte Progression
BERLIN · C1 also. Der Antrag hinter diesem Kürzel könnte die 1001 Delegierten mächtig in Fahrt bringen und den Vorstand in ein Dilemma stürzen, wenn sich die CDU in der kommenden Woche in Halle 8 der Kölner Messe zu ihrem Bundesparteitag versammelt.
Worum geht es? Um die so genannten kalte Progression, die so heißt, weil Gehaltserhöhungen für Arbeitnehmer dann schlecht enden. Das Plus beim Gehalt gleicht in solchen Fällen lediglich die Inflation aus, während zugleich ein höherer Steuertarif greift. Aus dem Plus wird faktisch ein Minus.
In selten erprobter Allianz wollen die CDU-Mittelstandsvereinigung (Mit) mit Carsten Linnemann an der Spitze und der Arbeitnehmerflügel CDA mit Karl-Josef Laumann dafür eintreten, "heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu beseitigen". Mehr noch: Der Antrag nennt sogar ein verbindliches Datum für ein Ende der kalten Progression, etwas, was die Parteispitze als Beschluss unbedingt vermeiden will. Das Gesetz soll demnach 2015 beschlossen und dann zum 1. Januar 2016 spätestens jedoch zum 1. Januar 2017 "haushaltswirksam" werden.
Der Antrag der organisierten Mittelständler und Vertreter des Arbeitnehmerflügels birgt deshalb so viel Brisanz, weil sich die CDU bei ihrem Kölner Konvent mit Wahlen zum Bundesvorstand und zum Präsidium als Partei für die Wirtschaft präsentieren will. Käme der Antrag C1 durch, würde dies den gewollten Akzent der Wirtschaftsfreundlichkeit konterkarieren und könnte zudem als Klatsche für die Parteispitze um Angela Merkel gesehen werden. So wird in der Stadt Konrad Adenauers ein sehr "lebendiger Parteitag" erwartet, bei dem auch ein Burka-Verbot zur Debatte steht.
CDU-Chefin Angela Merkel will den Delegierten in ihrer Rede am Dienstag eine "Standortbestimmungen" geben. Gespannt wird beobachtet, wie nahe die Delegierten ihre Vorsitzende danach an die 100-Prozent-Marke heranwählen. 2012 in Hannover war Merkel mit 97,94 Prozent als CDU-Vorsitzende bestätigt worden.
Hinter ihr rangeln sich acht Kandidatinnen und Kandidaten um sieben Plätze im Präsidium, darunter mit CDA-Chef Laumann, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn drei Politiker aus Nordrhein-Westfalen. Für Gröhe und Spahn, der neu ins Präsidium will, könnte es ein enges Rennen werden. Gröhe wiederum musste erst kürzlich eine Niederlage hinnehmen, als er bei der Wahl zum neuen CDU-Bezirksvorsitzenden Niederrhein durchfiel.
