Rückendeckung von oben Kampfkandidatur in Union: Merkel und Seehofer stützen Kauder
Berlin · Ist das ein Missvertrauensvotum gegen die Kanzlerin? Fraktionsvize Brinkhaus will den Merkel-Vertrauten Kauder stürzen. Doch der bekommt Rückendeckung von ganz oben.
Bei der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ende September muss der langjährige Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) in eine Kampfabstimmung.
Der bisherige Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) bestätigte den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe, dass er gegen den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten will.
Kauder erhält aber Unterstützung von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, wie der "Spiegel" berichtete. Auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, dass Merkel dem 68-jährigen Baden-Württemberger zusicherte, ihn wieder als Fraktionschef vorzuschlagen. Seehofer habe Kauder im Gespräch zugesagt, ihn unterstützen zu wollen.
Der Finanzexperte Brinkhaus sagte den "Funke"-Zeitungen: "Ja, es ist richtig: Ich habe für die anstehende Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mein Interesse angemeldet. Das sollte in einer Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang sein." Er habe in seinen Gesprächen "viele positive Rückmeldungen" bekommen, sagte der 50-jährige Steuerberater aus Gütersloh. Wie groß sein Rückhalt in der größten Bundestagsfraktion ist, ist unklar.
In der "Bild"-Zeitung zeigte sich der Merkel-kritische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erfreut über Brinkhaus' Ambitionen. Dieser sei eine "ausgezeichnete Wahl". Der CDU-Parlamentarier Michael von Abercron sprach sich ebenfalls für die Kandidatur von Brinkhaus und die "Erneuerung an der Fraktionsspitze" aus. Auch sein ostdeutscher Kollege Sepp Müller will Brinkhaus wählen und damit "einen Generationswechsel einleiten".
Schon nach dem enttäuschendem Abschneiden bei der Bundestagswahl war Kauder bei der Wiederwahl des Fraktionschefs abgestraft worden. Der Baden-Württemberger hatte nur 77 Prozent erhalten, nachdem er zuvor Zustimmungsquoten von meist weit über 90 Prozent hatte. 2013 hatte er sogar 97,4 Prozent eingefahren.
Brinkhaus sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2016 auch stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. Allerdings versagt ihm sein eigener Landesverband die Unterstützung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet (CDU) hatte am Donnerstag erklärt: "Es gibt keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen." Brinkhaus habe weder mit ihm, noch mit dem CDU-Landesverband oder mit der Landesgruppe im Bundestag über seine Pläne gesprochen, sagte Laschet. Er habe sich selbst ins Gespräch gebracht.
