Kommentar zur Reform der Minister-Bezüge in NRW Kein großer Wurf
Meinung · Bei der Reform der Minister-Bezüge bleibt die Landesregierung mutlos. Der Gesetzentwurf ist politisches Flickwerk und Augenwischerei.
Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern. Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält. Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 60, sondern erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Versüßt wird den Kabinettsmitgliedern die geplante Lösung mit der Neuregelung, dass sie statt nach fünf Jahren bereits nach zwei Jahren Ansprüche haben. Ein Nebeneffekt: Ministerpräsidenten können ihre Mannschaft bald leichter austauschen, weil die Fünf-Jahres-Pensionshürde wegfällt.
Auch künftig erhalten ausscheidende Minister bis zu zwei Jahre lang Übergangsgeld. Wer mehr als sieben Jahre im Amt war, kassiert sogar eine höhere Pension. Und selbst die bis zu einjährige Karenzzeit für Ex-Minister, die einen neuen Job antreten, kann von einer Kommission gestrichen werden. Und auch die Verrechnung der Pension mit anderen Ruhegeldern in öffentlichen und privaten Firmen kann im Alter noch bis zu 71 Prozent des Ministergehalts einbringen. Das ist auskömmlich.
Minister müssen ordentlich bezahlt und im Rentenalter gut versorgt werden. Auch die Reformpläne des Innenministers ändern wenig an der üppigen Versorgung. Jäger hat eine Chance vertan, weil er mutlos geblieben ist. Der Gesetzentwurf ist politisches Flickwerk und Augenwischerei. Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn sich die Minister in den Pensionsfonds der Landtagsabgeordneten einklinken würden.
