Kommentar zu Elektroautos Kein Staatsgeld
Meinung · Es geht um das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Dazu gibt es einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, abgeschlossen im Jahr 2013, den man zwei Mal genießen kann.
Erstens, weil er sprachlich so schön verquer ist, und zweitens, weil er politischen Sprengstoff enthält. Er lautet: "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien."
Jetzt, im Jahr 2016, ist knapp die Hälfte der Zeit bis zur Zielmarke 2020 verstrichen. Viele Politiker werden nervös: Bis heute fahren hierzulande nur etwa 30.000 E-Mobile - bei einem Bestand von 40 Millionen Kfz. Seit Dezember schlägt auch der Lobbyverband der Automobilindustrie, VDA, in Sachen E-Mobilität neue Töne an: Bis dahin forderte VDA-Chef Matthias Wissmann von der Koalition nie eine Kaufprämie. In einem Interview hat er sich dann erstmals für "Kaufanreize" und "Vorteile für Verbraucher" ausgesprochen, die sich für ein E-Auto entscheiden. Das Wort Kaufprämie nahm er nicht in den Mund. Doch genau darum geht es.
Wissmann, der lange in der Union und in der Bundesregierung Spitzenpositionen innehatte, ist glänzend in der Bundesregierung vernetzt. Er wusste wohl, dass inzwischen bei einigen Koalitionären ein Sinneswandel stattgefunden hat. SPD-Chef Sigmar Gabriel und andere sind für Kaufprämien. Es ist zu befürchten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald seinen Widerstand aufgibt und künftig Privatleute, die sich ein E-Auto anschaffen, namhafte vierstellige Beträge vom Staat bekommen.
Damit würden Union und SPD nicht nur gegen den eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Sie würden auch einen Fehler machen. Ob Abwrack- oder Kaufprämie, Solarförderung oder Eigenheimzulage - wann immer der Staat Geld mit der Gießkanne verteilt, gibt es Mitnahmeeffekte und Trittbrettfahrer.
Anders als 2009 bei der Finanzkrise, als die Abwrackprämie auch eine sozialpolitische Komponente hatte und Massenentlassungen vermeiden sollte, geht es diesmal nicht darum, Jobs zu retten. Es geht vielmehr darum, einer glänzend verdienenden Industriebranche dabei zu helfen, einer Zukunftstechnologie zum Marktdurchbruch zu verhelfen. Das kann aber nicht Aufgabe des Staates sein: Die deutschen Autokonzerne stehen wirtschaftlich so gut wie noch nie da. Sie haben zudem durch die Bank exzellente E-Automobile in ihrer Modellpalette.
Der Staat könnte dafür an anderer Stelle helfen: Metropolen, Ballungsräume und Kommunen könnten nur noch besonders saubere Fahrzeuge in die Zentren lassen. Radikale Umweltzonen in den Städten also, Fahrverbote für Autos mit relativ hohem Benzinverbrauch.
Anders ausgedrückt: Der Staat gewährt das Privileg der freien Fahrt für Fahrzeuge mit erstklassigen Abgaswerten.
