Gesetzentwurf Keine Kennzeichnungspflicht mehr für Polizisten in NRW
Düsseldorf · Der neue nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abschaffen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in der Kabinettsitzung am Dienstag beschlossen worden, erklärte Reul in Düsseldorf. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.“
Erst im vergangenen Jahr war unter der rot-grünen Vorgängerregierung mit einer Änderung des Polizeigesetzes unter anderem die codierte Kennzeichnung an Uniformen von Polizisten in Einheiten der Bereitschaftspolizei und in Alarmeinheiten eingeführt worden. Die individuelle Nummernfolge soll etwa bei Fehlverhalten von Sicherheitskräften eine nachträgliche Identifizierung ermöglichen.
Reul erklärte, die Befürworter der Kennzeichnungspflicht seien jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien. „Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt“, sagte der CDU-Politiker. Fehlende Identifizierbarkeit sei dabei in der Regel kein Problem. (epd)
