Ausschuss stellt Bilanz vor Klage über Hass und Hetze bei Petitionen
Berlin · Abgeordnete des Petitionsausschusses des Bundestages erleben eine zunehmende Verrohung der Sprache bis hin zur Bedrohung. Die Zahl der Hilfesuchenden hat generell zugenommen.
Für einen Anwalt bekommt Marian Wendt sehr viel Zunder. „Wir sind Anwalt der Bürger und haben zu prüfen, ob die Rechtslage eingehalten wird“, sagt der CDU-Abgeordnete aus dem sächsischen Torgau. Wendt ist Vorsitzender des Petitionsausschuss des Bundestages und hat im vergangenen Jahr mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus sechs Fraktionen erfahren, dass die Menschen im Lande wieder mehr aufregt.
Mit 13.189 Petitionen stieg die Zahl der Eingaben Hilfesuchender, verzweifelter oder auch wütender Bürger an den Bundestag im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent (11.507 Petitionen). Es habe auch schon Jahre mit 21.000 Petitionen gegeben, erinnert Unions-Obmann Gero Storjohann, aber die Tendenz sei unstrittig: steigend.
Der Ton wird schärfer
Erfahren und am eigenen Leib erlebt haben sie und ihre Mitarbeiter es in den Abgeordneten- und Ausschussbüros aber auch: Der Ton wird schärfer und kippt teilweise, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an die Volksvertreter wenden. Ob es um die geplante Schließung einer Wetterwarte des Deutschen Wetterdienstes geht, um die Lufthansa-Maschine „Landshut“, die möglichst nicht verschrottet, sondern in Erinnerung an den heißen Herbst 1977 öffentlich ausgestellt werden soll, um den drohenden Abriss einer Eisenbahnbrücke aus dem Jahr 1856 in Albbruck nahe der Grenze zur Schweiz oder um die Rücknahme einer Vollstreckungsankündigung: Viele Menschen im Land plagen Sorgen und Existenzängste.
Zwei Drittel der Eingaben hätten die Bürger wegen persönlicher Anliegen eingereicht, die meisten aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Viele hätten eine „Odyssee hinter sich“ und seien verzweifelt, dass ihnen eine Leistung der Krankenversicherung, der Rentenkasse oder der Bundesagentur für Arbeit verwehrt werde, erzählt Grünen-Obfrau Corinna Rüffer.
"Sehr viel Hass und Hetze"
Doch Ausschussvorsitzender Wendt wie seine Stellvertreterin Martina Stamm-Fibich (SPD) beklagen bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 des Petitionsausschusses, dass die Abgeordneten über die Eingaben mittlerweile eben auch „sehr viel Hass und Hetze erreicht“. CDU-Mann Wendt spricht von einer „teilweise sehr vulgären Sprache“. Stamm-Fibich freut sich zwar über die wieder gestiegene Zahl an Eingaben, weil sich die Bürger mit ihren Petitionen „sehr wohl an der Bundesgesetzgebung beteiligen“ könnten. Aber es gebe eben auch eine „ganz, ganz große Lügen- und Desinformationskampagne“ – vor allem bei der Debatte über den Migrationspakt. Wendt berichtet von 2000 Mails „in beleidigender Sprache“ sowie von „Telefonaten im Zwei-Minuten-Takt“. Grünen-Obfrau Rüffer sagt, die AfD habe „diesen Ausschuss in einer Weise instrumentalisiert“, wie es bislang beispiellos sei.
AfD-Obmann Johannes Huber betont, die allermeisten Zuschriften seien „sachlich“, wenn auch „bei gewissen Themen der gesellschaftliche Disput zugenommen“ habe. So habe man bei der Debatte über den Migrationspakt tatsächlich das Diskussionsforum schließen müssen. Linke-Obfrau Kerstin Kassner: „Der Punkt, an dem aus Worten Taten werden, ist teilweise nicht mehr genau auszumachen.“ Die Angriffe gegen Abgeordnete gehen schon so weit, dass Ausschuss-Vorsitzender Wendt einen der Petenten aus seinem Wahlkreis, der ihn bedroht habe, auch tatsächlich angezeigt habe. Nach einer Hausdurchsuchung sei dieser dann auch verurteilt worden.
